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Medienschaffende auch in Deutschland zunehmend bedroht

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit diskutierten am 12. Oktober in der österreichischen Botschaft in Berlin Fachleute zur Situation in Deutschland.

Vor zehn Jahren haben die Vereinten Nationen den Aktionsplan zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten verabschiedet. Dennoch sind Medienschaffende auch weiterhin immer wieder Angriffen ausgesetzt. Verbrechen gegen sie bleiben noch viel zu häufig straflos.

Vor diesem Hintergrund diskutierten auf Einladung der österreichischen Botschaft Berlin und der Deutschen UNESCO-Kommission am 12. Oktober im Rahmen einer Podiumsdiskussion Fachleute über die Situation in Deutschland und gingen der Frage nach, wie die freie und ungehinderte Berichterstattung besser geschützt werden kann und welche Kompetenzen dafür bei Justiz und Polizei gestärkt werden müssen.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, stellte fest, dass die Selbstorganisation des Journalismus in Deutschland besser als in anderen Ländern in Europa sei und damit auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber Sicherheitsbedrohungen ausgeprägter erscheine. Dennoch seien insbesondere frei tätige Medienschaffende in Gefahr, da diesen oftmals der institutionelle Schutz größerer Sender oder Verlagshäuser fehle. Einen nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, wie 2021 in Großbritannien verabschiedet, brauche es nach Einschätzung von Christian Mihr in Deutschland nicht.

Diese Sichtweise teilte Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, speziell im Hinblick auf die in Deutschland vorhandene Binnenpluralität des Journalismus, welche eine breite und ausgewogene Berichterstattung zur Folge habe. Lücken bei der Sicherheit von Medienschaffenden in Deutschland gebe es aber noch viel zu häufig. So seien seiner Erfahrung als freier Journalist nach oftmals Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Medienschaffenden überfordert. Häufig fehlten diesen Kenntnisse der Rechte und Pflichten von Medienschaffenden und der Polizei. Der Presseausweis werde nicht immer als solcher erkannt und anerkannt.

Das gerade in Berlin vielfach angewendete Konzept der Schutzzonen für Medienschaffende bei Demonstrationen sei der Erfahrung von Prof. Dr. Frank Überall nach einer freien Berichterstattung nicht immer zuträglich. Dabei müsse gerade auch von Demonstrationen und zu strittigen Themen eine Berichterstattung möglich bleiben. Generell wünschte er sich mehr Aufmerksamkeit für die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden als Grundrechtsträger.

Gerade seit 2015 habe sich das Klima gegenüber Medienschaffenden insbesondere bei Demonstrationen verschärft. Oft sei die Arbeit vor Ort inzwischen auch körperlich gefährlich.

Aus Sicht von Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter im Innenausschuss und Kriminalbeamter, mischen sich in letzter Zeit Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme. Dies könne durchaus die demokratische Gesellschaft bedrohen. Diese Gruppen würden gezielt die Delegitimierung der Presse als vierte Gewalt im Staat anstreben. Dabei sei eine unabhängige und freie Berichterstattung der Presse das Fundament der Demokratie, auch um bei Wahlen informierte Entscheidungen treffen zu können.

Relativierend äußerte sich Sebastian Fiedler zur Bedeutung der BKA-Statistiken zu Gewalt auch gegen Medienschaffende. Die Statistik werde oft überinterpretiert. Gleichzeitig gebe es vermutlich eine sehr hohe Dunkelziffer, die in der Statistik gar nicht auftauche.

Aus ihrem Erfahrungsschatz als Journalistin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin berichtete Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin. Zu Demonstrationen würden sie und ihr Team grundsätzlich nur noch mit eigenem Sicherheitspersonal gehen. Dies sorge logischerweise für eine physische Distanz und sei der unmittelbaren Berichterstattung nicht förderlich. Gerade der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse für die Bürgerinnen und Bürger nahbar sein. Daher nutze sie auch ganz bewusst die sozialen Medien zur Rückkopplung mit den Menschen, auch wenn sie dort viel enthemmten Hass erfahre.

Abschließend wünschte sich Prof. Dr. Frank Überall eine breite Bewegung für den freien Journalismus in Deutschland, ähnlich den Märschen für die freie Wissenschaft seien Märsche für eine freie Presse wichtig. Ebenso eine breite Medienkompetenz für die demokratische Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Nicole Diekmann mit dem Wunsch nach mehr Bewusstsein für die Bedeutung der freien Presse und entsprechend auch mehr finanzielle Ressourcen. Sebastian Fiedler betonte den Wert des Journalismus für die Demokratie. Er könne sich auch gut periodische Berichte der staatlichen Stellen zur Sicherheit von Medienschaffenden in Deutschland vorstellen. Christian Mihr erinnerte an die Forderung nach einer UN-Sonderbeauftragten Person für die Sicherheit von Medienschaffenden. Dies müsse endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus sei die Fortbildung der Polizei zum Umgang mit Medienschaffenden in Deutschland notwendig.

Die Diskussion fand im Vorfeld der Wiener Konferenz zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten statt, die von der Republik Österreich, der UNESCO sowie dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte am 3. und 4. November ausgerichtet wird.