Digitale Offenheit in Deutschland: Gute Grundlagen, aber Defizite in der Umsetzung

Die UNESCO Internet Universalitäts-Indikatoren bieten Staaten einen freiwilligen Rahmen, um die Qualität des Internets anhand der Bereiche Rechte, Offenheit, Zugang und Multistakeholder-Beteiligung sowie zusätzlicher Querschnittsindikatoren zu bewerten. Deutschland gehörte zu den ersten Ländern des globalen Nordens, die diesen Ansatz in einem nationalen Kontext erprobten. Fünf Jahre später stellt sich die Frage, welche Fortschritte erreicht wurden und wo weiterhin Defizite bestehen. Das Gespräch mit Lea Gimpel, Direktorin für Politik und KI bei der Digital Public Goods Alliance, und Ben Burmeister, Projektmanager Policy bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, richtete den Blick auf den Indikatorenbereich Offenheit.

Deutschland verfügt bei offenen Daten und Open-Source-Software über wichtige rechtliche und institutionelle Grundlagen, schöpft deren Potenzial bislang jedoch nicht aus. Zu diesem Ergebnis kamen Lea Gimpel und Ben Burmeister im Gespräch rund um den Indikatorenbereich Offenheit mit dem Gesprächsfokus auf die praktische Umsetzung von Open Data sowie Wege zu mehr digitaler Souveränität.

Mit dem E-Government-Gesetz, dem Open-Data-Gesetz und dem Portal GovData seien zentrale Voraussetzungen geschaffen worden, erklärten die Fachleute. In der Verwaltung fehlten jedoch häufig personelle Kapazitäten, einheitliche Standards, Datenkompetenz und wirksame Anreize. Zudem gebe es weder ausreichende Durchsetzungsmechanismen noch einen einklagbaren Anspruch auf die Bereitstellung offener Daten. Datenschutz und Offenheit seien dabei grundsätzlich vereinbar, da personenbezogene Informationen geschützt und andere Datensätze anonymisiert oder pseudonymisiert werden könnten.

Nach Ansicht der Gesprächspartner müssen Daten stärker vom konkreten Nutzen her gedacht werden. Rohdaten allein seien für viele Bürgerinnen und Bürger schwer zugänglich; verständliche Visualisierungen und greifbare Anwendungsfälle könnten ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert sichtbarer machen. Als Beispiel wurden Umwelt- und Geodaten genannt, die sich mit Angaben zu Niederschlag und Gewässern verbinden lassen, um Hochwasser- und Klimarisiken besser einzuschätzen. GovData könne mehr Wirkung entfalten, wenn Daten über Verwaltungsebenen hinweg einheitlicher standardisiert und von Behörden selbst intensiver genutzt würden.

Auch Sicherheitsbedenken rechtfertigten keine pauschale Einschränkung der Offenheit. Sensible Informationen seien bereits durch gesetzliche Ausnahmen geschützt, während Transparenz zugleich helfen könne, Schwachstellen zu erkennen und Infrastrukturen resilienter zu machen. Dieses Prinzip gelte ebenso für Open-Source-Software: Offener Quellcode ermögliche unabhängige Prüfungen, erleichtere die Behebung von Sicherheitslücken und reduziere die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern.

Beim Einsatz von Open Source sehen Gimpel und Burmeister weiterhin erheblichen Nachholbedarf. Zwar gewinnen Initiativen wie die Sovereign Tech Agency und das Zentrum für Digitale Souveränität mit OpenCode und OpenDesk an Bedeutung, doch fehlten klare, messbare Ziele sowie eine dauerhafte Finanzierung und Koordination. Öffentliche Beschaffung könne zu einem entscheidenden Hebel werden, um offene, interoperable Lösungen zu stärken, vorhandene Abhängigkeiten zu verringern und das Prinzip „Public Money, Public Code“ stärker umzusetzen.

Handlungsbedarf sahen die Fachleute außerdem bei offenen Bildungsressourcen, Open Access, Netzneutralität und Informationsfreiheit. Nötig seien nachhaltige Förderstrukturen, bessere Anreizsysteme und ein Verständnis von Offenheit als Grundlage für Innovation, demokratische Teilhabe und einen bürgernahen Staat. Ihr Fazit: Deutschland ist in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg, muss gesetzliche Ansprüche aber konsequenter umsetzen, nationale und europäische Initiativen besser verzahnen und Offenheit als strategischen Bestandteil digitaler Souveränität verankern.

In den kommenden drei wöchentlichen Gesprächen bis zum 15. Oktober werden erreichte Fortschritte, offene Aufgaben und neue Herausforderungen entlang der Indikatorenbereiche Zugänglichkeit (30. September)Externer Link:, Multistakeholder-Beteiligung (7. OktoberExterner Link:) sowie Querschnittfragen (15. OktoberExterner Link:) im Einzelnen diskutiert. Weitere Informationen finden sich im Programm der GesprächsreiheHerunterladen: (PDF, 198 KB).