Mitsprache darf kein Lippenbekenntnis bleiben

Deutschland setzt auf gemeinsame Entscheidungen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, technischer Community und Zivilgesellschaft. Doch der Multistakeholder-Ansatz bleibt lückenhaft: Oft fehlen verlässliche Strukturen, Personal und echte Mitsprache. Zwei Fachleute zeigen, wie Beteiligung mehr als ein politisches Versprechen werden kann.

Die Vernetzung aller Interessensgruppen ist in Deutschland weiterhin ausbaufähig. Zugleich haben sich die institutionellen Voraussetzungen verbessert: Auf die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und den Bundestagsausschuss Digitale Agenda folgte 2025 das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Der Internet-Governance-Experte Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter wertet das als wichtiges Signal. Digitalminister Wildberger treibe das Thema sichtbar voran.

Sandra Hoferichter, Generalsekretärin des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), verwies im Gespräch auf Brasilien, Italien und die Niederlande. Dort sind nationale Internet Governance Foren enger als in anderen Ländern mit den Regierungen vernetzt. Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, technische Community und Zivilgesellschaft beraten dort gemeinsam über die Gestaltung des Internets. Sie organisieren Debatten, stoßen Initiativen an und begleiten politische Vorhaben fachlich. So können Entscheidungen an Qualität und gesellschaftlicher Akzeptanz gewinnen. Mit punktueller Bürgerbeteiligung allein ist dieser Ansatz nicht vergleichbar.

Doch Beteiligung braucht Zeit, Personal und Ausdauer. Viele Organisationen seien von den zahlreichen parallelen Verfahren überfordert, betonte Hoferichter. Oft fehlten klare Zuständigkeiten. Hinzu kommt ein grundlegendes Tempo-Problem: Während sich Technologien rasant entwickeln, benötigen Gesetzgebung und Verwaltung häufig Jahre. Am Beispiel von KI-Agenten betonte Wolfgang Kleinwächter, wie schnell technische Entwicklungen politische Regeln überholen können.

Dass der Ansatz dennoch Wirkung entfalten kann, zeigt die Neuordnung zentraler Internet-Ressourcen. 2016 wechselte die Verantwortung für die Funktionen der Internet Assigned Numbers Authority (IANA), die wichtige technische Internet-Ressourcen koordiniert, von der US-Regierung zur internationalen Multistakeholder-Gemeinschaft rund um die gemeinnützige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Für Kleinwächter belegt dieser Schritt, dass keine Regierung das Internet allein kontrollieren kann. Zugleich warnt er: Wenn wirtschaftliche oder geopolitische Machtinteressen dominieren, wird gemeinsame Verantwortung schnell zum Lippenbekenntnis.

Entscheidend ist daher, Beteiligung dauerhaft und verlässlich zu organisieren. EuroDIG zeigt nach Hoferichters Einschätzung, wie regelmäßige Treffen, wechselnde Veranstaltungsorte und gezielte Jugendarbeit neue Netzwerke entstehen lassen. Die Wirtschaft müsse allerdings stärker eingebunden werden. Dem neuen Digitalministerium fällt dabei eine zentrale Aufgabe zu: Über die Staatsmodernisierung hinaus kann es eine politische Kultur fördern, in der Entscheidungen von mehr gesellschaftlichen Gruppen getragen werden – auch über Legislaturperioden hinweg.

Zum Abschluss der Gesprächsreihe am 15. OktoberExterner Link: werden erreichte Fortschritte, offene Aufgaben und neue Herausforderungen entlang der vier Indikatorenbereiche Rechte, Offenheit, Zugang und Multistakeholder-Beteiligung sowie Querschnittfragen zusammengefasst diskutiert. Weitere Informationen finden sich im Programm der GesprächsreiheHerunterladen: (PDF, 198 KB).