Ethische KI-Entwicklung in Europa – Die UNESCO-Empfehlung als ganzheitliches Leitdokument

Welche Mehrwerte bieten die regulatorischen Ansätze zur KI-Ethik der EU, des Europarates und der UNESCO? Wie können sie gemeinsam umgesetzt werden? Unter diesen Leitfragen kamen am 23. Juni 2023 rund 150 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft zusammen.

Nach den Begrüßungsworten der Generalsekretäre aller drei UNESCO-Nationalkommissionen führte Prof. Dr. Matthias C. Kettemann (Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut und Universität Innsbruck) zunächst in die UNESCO-Empfehlung zur Ethik der KI ein, gefolgt von Irina Orssich, Leiterin des Sektors KI-Politik in der Generalkommission CONNECT der Europäischen Kommission, die zentrale Inhalte und den Erarbeitungsprozess der KI-Verordnung der EU vorstellte. Anschließend gab Botschafter Thomas Schneider, Vorsitzender des KI-Komitees des Europarates, Einblicke in die KI-Konvention des Europarates, die derzeit erarbeitet wird. 

Komplementarität regulatorischer Ansätze in Europa

In den einführenden Inputs und der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass sich die Regulierungsansätze aller drei Organisationen – UNESCO, EU und Europarat – komplementär zueinander verhalten. Die UNESCO-Empfehlung zur Ethik der KI ist ein umfassender und übergreifender globaler Leitfaden für die regionale und nationale Rechtsetzung im Bereich der KI und eröffnet neue gesellschaftliche Diskursräume, indem sie bisher oft vernachlässigte Themen im Kontext von KI-Nutzung aufgreift, beispielsweise die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in der KI-Entwicklung oder die Einbeziehung des Globalen Südens. Demgegenüber wird die KI-Verordnung der EU (nach ihrer Verabschiedung) eine „harte“ Regulierung des gemeinsamen EU-Marktes darstellen. Durch die Festlegung einheitlicher Produktsicherheitsvorschriften sollen die Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Nutzung von KI-Systemen gewährleistet werden. Die sich ebenfalls noch in Entwicklung befindliche KI-Konvention des Europarates legt den Schwerpunkt auf die spezifischen Risiken und Gefahren von KI für Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten. Sie will die Staaten für diese sensibilisieren und als Anstoß für nationale Diskurse und Gesetzgebungsprozesse dienen. Die Konvention soll auch durch außereuropäische Staaten gezeichnet werden können.

Heutige KI-Regulierung sichert Freiheitsräume künftiger Generationen

Eine Herausforderung bei der Regulierung von KI-Systemen besteht darin, dass diese grenzüberschreitend und kontextabhängig operieren. Daher ist es bei dieser Technologie besonders wichtig, sich international auf eine möglichst einheitliche Regulierung von KI-Systemen und ihrem „Umfeld“ zu verständigen – etwa in Bezug auf die Qualität von Trainingsdaten (um Diskriminierung zu vermeiden) oder in Bezug auf eine möglichst hohe Transparenz von KI-Algorithmen und Daten. Die Referenten betonten, dass die internationale Regulierung von KI derzeit noch am Anfang stehe. Die Regelwerke der UNESCO, der EU und des Europarates markierten jedoch wichtige Schritte, um auf internationaler Ebene die „Spielregeln“ für diese Systeme festzulegen. Sie würden dabei aufgrund ihres jeweiligen Charakters unterschiedliche Funktionen übernehmen. Bei allen drei Initiativen gehe es nicht darum, Innovationen zu verhindern, sondern sich auf Normen und Regeln zu verständigen, die es ermöglichen, Freiheitsräume künftiger Generationen zu sichern, unsere natürlichen Ressourcen zu schützen und die internationale Solidarität zu stärken.

Hintergrund

Im November 2021 haben die 193 UNESCO-Mitgliedstaaten den ersten global gültigen Völkerrechtstext zur ethischen Entwicklung und Nutzung von KI verabschiedet: die Empfehlung zur Ethik der Künstlichen Intelligenz. Die Empfehlung ist auch als deutsche Übersetzung verfügbar. Der Text setzt sowohl für aktuelle als auch für zukünftige Anwendungsbereiche von KI einen klaren ethischen Rahmen in elf Politikbereichen, darunter Bildung, Kultur, Kommunikation, Arbeit und Gesundheit. Die Deutsche UNESCO-Kommission unterstützt die Umsetzung der Empfehlung in Deutschland.