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Weltkonferenz Kulturpolitik in Mexiko – was kann man erwarten?

Vom 28. bis 30. September 2022 werden sich weit über 150 Staaten, vertreten durch hochrangige Regierungsmitglieder, zur UNESCO-Weltkulturkonferenz MONDIACULT 2022 in Mexiko-Stadt versammeln. Am 15. September bot die Deutsche UNESCO-Kommission allen Interessierten in einem einstündigen Fachgespräch über Zoom einen Einblick in realistische Erwartungen an die Konferenz. Ihr Generalsekretär Dr. Roman Luckscheiter begrüßte die über 80 Teilnehmenden.

Botschafter Peter Reuss, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik bei der UNESCO in Paris, führte in die Ziele und das Profil der Konferenz ein. Er bestätigte das herausragende Interesse fast aller UNESCO-Mitgliedstaaten, in Mexiko vertreten zu sein. Wie in allen internationalen Konferenzen derzeit werde es auch darum gehen, Russland wegen des von ihm geführten Angriffskriegs in der Ukraine so wenig Plattform wie möglich zu geben. Auf der Konferenz soll eine Erklärung verabschiedet werden, die alle Kulturkonventionen von Welterbe, immateriellem Kulturerbe, Kulturgutschutz bis zur kulturellen Vielfalt betrifft. Je nach Verhandlungen soll durch diese Erklärung u.a. eine neue Reihe globaler Kulturpolitikkonferenzen alle vier Jahre etabliert werden. Deutschland habe sich bei der Formulierung der Abschlusserklärung vor allem und erfolgreich für eine prominente Verankerung der Menschenrechte eingesetzt, eine Erwähnung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aber nicht durchsetzen können.

„Wir erleben täglich, wie Klimawandel, Digitalisierung, Pandemie und Krieg Grundannahmen unseres Zusammenlebens in Frage stellen. Mondiacult bietet die Chance, globale Kulturpolitik im Lichte dieser Herausforderungen neu zu denken und unsere Gesellschaften nachhaltiger und zukunftsfester aufzustellen.“

Botschafter Dr. Peter Reuss, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO, Paris

Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer, Inhaberin des UNESCO-Lehrstuhls für Internationale Beziehungen an der TU Dresden, bewertete die Konferenzvorbereitung aus der Perspektive der Wissenschaft. Sie bezeichnete die Konferenz in der Reihe der Weltkonferenzen der 1990er Jahre als Ausdruck der Hoffnung auf internationale Konsensbildung über nötigen normativen Fortschritt. Die erste Weltkulturkonferenz 1982, ebenfalls in Mexiko organisiert, habe diese Hoffnung eingelöst und sei u.a. zwanzig Jahre später in die UNESCO-Völkerrechtsabkommen von 2003 und 2005 gemündet. Heute sei zwar das politische Umfeld schwieriger – zugleich biete der heute übliche Multistakeholder-Ansatz neue Chancen. Inhaltlich erhoffte sie sich Fortschritte für Nachhaltigkeit und Resilienz sowie für Inklusivität und Teilhabe gerade lokaler Gemeinschaften. Allerdings sehe sie gerade die Inklusivität der Konferenz selbst eher kritisch – NGOs und junge Menschen hätten noch zu wenig Gelegenheit, sich einzubringen.

Prof. Schorlemer äußerte fünf konkrete Erwartungen: 1. Einen kräftigen Impuls, damit das Nachfolgeprogramm der Vereinten Nationen zur Agenda 2030 ein eigenes Kulturziel erhält. 2. Eine klare Ausrichtung auf vorhandene Verpflichtungen des Völkerrechts. 3. Ein Bekenntnis zu den Menschenrechten einschließlich der kulturellen Rechte. 4. Aufzeigen der Verbindungen zwischen Kultur und Frieden. 5. Ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des schnellen Handelns beim Klimaschutz.

„MONDIACULT 2022 MACHT MUT! In Zeiten multipler Krisen ist klar: Kultur stärkt nachhaltige Entwicklung und Resilienz. Kulturelle Rechte sorgen für Teilhabe aller. Daher benötigt die UNESCO unsere Unterstützung!“

Professorin Dr. Dr. Sabine von Schorlemer, UNESCO-Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der TU Dresden

Dr. Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Kultur der Deutschen UNESCO-Kommission und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments moderierte die anschließende Diskussion unter Einbeziehung aller Teilnehmenden des Fachgesprächs.

Dabei ging es zunächst um die Beteiligung von Jugend und Zivilgesellschaft. Botschafter Reuss verwies darauf, dass gerade Russland in den letzten Jahren viele UNESCO-Formate zur Jugendbeteiligung nahezu unmöglich gemacht habe. Dr. Lutz Möller vom Sekretariat der Deutschen UNESCO-Kommission verwies darauf, dass die Kommission einigen jungen Kultur-Fachleuten aus dem Globalen Süden die Konferenzteilnahme ermögliche und dass im offiziellen Side Event der Deutschen UNESCO-Kommission zu „Fair Culture“ junge Fachleute eine wichtige Rolle spielen. Prof. Schorlemer verwies darauf, dass die Zivilgesellschaft in ähnlichen Konferenzen durch Schattenberichte erfolgreich Einfluss genommen habe, was hier nicht ermöglicht worden sei. Sie schlägt vor, eine stärkere Jugendbeteiligung in der Abschlusserklärung zu verankern.

Botschafter Reuss zufolge habe sich die Bundesregierung insgesamt für ein anderes Format eingesetzt – denn tatsächlich sprechen im Plenum nur die UNESCO-Generaldirektorin sowie der Präsident und der Minister für das Gastgeberland; aus Arbeitsgruppen werde in kaum nachvollziehbarer Weise ins Plenum zurückberichtet.

„Die Mondiacult-Konferenz ist eine große Chance, die aktuelle Lage der weltweiten Kultursituation und Kulturpolitik zu überdenken. Große Herausforderungen, Klimawandel, Digitalisierung, Kampf gegen autoritäre Entwicklungen liegen vor uns. Zielkonflikte müssen diskutiert werden. Multiperspektivität und Rechtsstaat dürfen kein Widerspruch sein.“

Dr. Helga Trüpel, Vorsitzende des Fachausschusses Kultur der Deutschen UNESCO-Kommission und ehem. Mitglied des Euro-päischen Parlaments

Zu der Abschlusserklärung und deren grundsätzlichen Charakter stellten die Teilnehmenden mehrere Fragen. Botschafter Reuss zufolge habe sich die Bundesregierung für einen prägnanteren, kürzeren Text eingesetzt, leider wohl vergeblich. Prof. Schorlemer bewertet dieses Defizit ähnlich; der Text müsse entschlackt werden, um wirksam werden zu können. Zudem weise der Text keine angemessene Augenhöhe gegenüber dem Globalen Süden auf.

Im Chat des Fachgesprächs wurde die Frage aufgeworfen, wie realistisch ein eigenes Nachhaltigkeitsziel Kultur bei den Vereinten Nationen sei. Zudem wurde Unterstützung für das Ziel ausgedrückt, Kultur als „global public good“ in der Abschlusserklärung zu verankern. Nachfragen schlossen sich an, wie gut Geschlechtergleichstellung, die Rolle der Städte und die kulturelle Bildung verankert seien. In allen drei Fällen, so die Diskutanten, seien diese Anliegen im vorliegenden Stand der Erklärung bereits zumindest in Grundzügen verankert – eine Stärkung aber durchaus sinnvoll. 

Die Deutsche UNESCO-Kommission wird im Anschluss an die Weltkonferenz ein weiteres Fachgespräch organisieren, um alle Interessierten über die Ergebnisse zu informieren.