"Selbst in einer von Polarisierung, Plattform-Macht und sinkendem Vertrauen belasteten Welt gibt es echte Anzeichen demokratischer Widerstandsfähigkeit"

Frau Ruelas, der UNESCO-Bericht zeigt, dass die Meinungsfreiheit seit 2012 global um 10 % zurückgegangen ist – ein Rückschlag, dessen Ausmaß mit den turbulentesten Zeiten des 20. Jahrhunderts (Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg) vergleichbar ist. Was ist der Grund dafür?

Der Rückgang wird durch das Zusammentreffen politischen, technologischen und wirtschaftlichen Drucks beschleunigt. Demokratische Institutionen und gerichtliche Kontrolle haben in vielen Regionen nachgelassen. Technologie wird zunehmend als Waffe eingesetzt, durch KI-gesteuerte Desinformation, durch Technologie unterstützte geschlechtsspezifische Gewalt und digitale Angriffe auf kritische Stimmen. Die Rechte von Frauen und marginalisierten Gemeinschaften gehen zurück. Medienschaffende, die über Klimathemen berichten, sehen sich wachsender Feindseligkeit ausgesetzt. Und der wirtschaftliche Zusammenbruch unabhängiger Medien, da große Technologieplattformen die meisten Werbeeinnahmen erzielen, hat Redaktionen anfälliger für politischen und kommerziellen Druck gemacht. Dadurch ist das Medienumfeld dramatisch geschwächt. Die UNESCO-Analyse der V-Dem-Daten∗ zeigt, dass die Medienzensur seit 2012 um mehr als 50 % zugenommen hat und die Medienselbstzensur neue Höhen erreicht hat, mit fast 70 %. Dies ist einer der wichtigsten und am wenigsten verstandenen Treiber des globalen Niedergangs. Jahrelang wurden "Schweigezonen" mit Gebieten assoziiert, in denen Gewalt, Straflosigkeit und institutionelle Schwäche Journalismus unmöglich machten. Heute zeigt die Analyse der UNESCO, dass sich dieses Phänomen über die Geografie hinaus ausgeweitet hat. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Drucks ist Selbstzensur normalisiert worden, was neue Zonen des Schweigens zu bestimmten Themen schafft: Geschlecht, Umwelt, soziale Gerechtigkeit – selbst an Orten, die von bewaffneten Konflikten unberührt sind. Das zeigt uns, dass die schädlichste Form der Zensur inzwischen internalisiert ist. Sie wird nicht mehr hauptsächlich durch Verbote oder Schließungen auferlegt, sondern durch Angst, wirtschaftliche Verwundbarkeit und institutionelle Fragilität. Die Reduzierung offener Zensur reicht nicht aus: Wenn sich Medienschaffende nicht sicher, unterstützt und unabhängig fühlen, wird das Schweigen auf neue und weniger sichtbare Weise weiter wachsen. Wir leben in einer neuen Ära, in der Schweigen nicht mehr an ein bestimmtes Territorium gebunden ist; es entsteht länderübergreifend und über Themen hinweg, weniger durch direkte Zensur und mehr durch die zunehmende Normalisierung der Selbstzensur.

Gleichzeitig können wir einen separaten und zutiefst beunruhigenden Trend nicht ignorieren: den Anstieg von Angriffen auf Medienschaffende in Hochrisiko-Umgebungen. Dies sind direkte, körperliche Angriffe – oft durch Technologie ermöglicht – auf Berichtende, die eindeutig als Presse identifiziert werden. Im Jahr 2024 waren laut dem Institut für Friedensforschung Oslo mehr als 60 staatlich bewaffnete Konflikte aktiv, die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen 2022 und April 2026 wurden 197 Medienschaffende getötet, während sie über Kriege und Konfliktgebiete berichteten. In den vergangenen vier Jahren, einschließlich 2026, wurden 354 Medienschaffende getötet, darunter 26 Frauen. Und trotz internationaler Verpflichtungen, die Straflosigkeit zu beenden, bleibt Rechenschaftspflicht selten. Die Straffreiheitsraten sind von 95 % im Jahr 2012 auf 85 % im Jahr 2024 gesunken, aber die meisten Tatpersonen bleiben ungestraft – und die Konzentration von Tötungen in aktiven Konfliktzonen verringert die Wahrscheinlichkeit, dass jemals Gerechtigkeit geschieht, erheblich. Der Anstieg direkter Angriffe spiegelt eine wachsende Missachtung des Schutzes wider, den das Völkerrecht garantieren soll. Solche Angriffe gedeihen dort, wo institutionelle Kontrollmechanismen erodiert sind, wo Rechenschaftsmechanismen versagen und wo die Rechtsstaatlichkeit den Einsatz von Gewalt nicht mehr einschränkt. Diese Schwächung institutioneller Schutzmaßnahmen ist dieselbe strukturelle Bedingung, die den parallelen Trend der Ausweitung der Selbstzensur ermöglicht.

Der Bericht hebt auch einige Fortschritte hervor: die Möglichkeit zur öffentlichen Beteiligung durch den Zugang zu sozialen Medien und Messaging-Plattformen, den Aufstieg von kollaborativem und investigativem Journalismus sowie die wachsende Zahl von Faktenprüfeinheiten in vielen Medienorganisationen. Was denken Sie darüber?

Die Ergebnisse des Berichts erinnern uns daran, dass es selbst in einer von Polarisierung, Plattform-Macht und sinkendem Vertrauen belasteten Welt echte Anzeichen demokratischer Widerstandsfähigkeit gibt. Was auffällt, ist, dass Fortschritt kein Zufall ist, sondern das Ergebnis von Gesellschaften, Medienschaffenden und Gemeinschaften, die sich bewusst entscheiden, das Informationsumfeld im öffentlichen Interesse wieder aufzubauen.
Erstens hat die Ausweitung des Zugangs zu sozialen Medien und Messaging-Plattformen, 1,5 Milliarden neuen Nutzerinnen und Nutzern zwischen 2020 und 2025, beispiellose Wege für bürgerschaftliche Teilhabe eröffnet. Diese Räume ermöglichen es Menschen, zu sprechen, sich zu organisieren und Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Sie helfen, Informationen in ein öffentliches Gut zu verwandeln.

Zweitens gewinnt der kollaborative investigative Journalismus an Fahrt. In einer Welt, in der Autokraten und Algorithmen oft Gräben vertiefen, tun grenzüberschreitende Berichterstattungsnetzwerke das Gegenteil: Sie überbrücken Gemeinschaften, decken Fehlverhalten auf und fördern einen Dialog, der den Frieden prägt.

Drittens hebt der Bericht ermutigende Veränderungen im regulatorischen Umfeld hervor. Fast die Hälfte der 194 von der UNESCO befragten Länder erkennt inzwischen Gemeinschaftsmedien gesetzlich an. Dies ist eine stille, aber starke Transformation. Gemeinschaftsmedien bleiben unverzichtbare Quellen vertrauenswürdiger lokaler Informationen, insbesondere für Frauen, Jugendliche und marginalisierte Gruppen, deren Stimmen zu oft aus nationalen Debatten ausgeschlossen werden.

Schließlich sehen wir den Aufstieg vielfältiger Multistakeholder-Governance-Strukturen für digitale Plattformen. Diese bringen Regulierungsbehörden, Zivilgesellschaft, Medienschaffende und Technologieunternehmen zusammen, um schädliche Inhalte zu reduzieren und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu schützen. Dieser Wandel spiegelt direkt die Pretoria Proposition for Action wider, die zu stärkerer Zusammenarbeit, gemeinsamer Verantwortung und grenzrechtsbasierten regulatorischen Praktiken aufruft.

Zusammen zeigen diese Entwicklungen, dass Gesellschaften trotz des globalen Rückgangs der Meinungsfreiheit eine bemerkenswerte Fähigkeit bewahren, innovativ zu sein, zusammenzuarbeiten und den öffentlichen Dialog zu stärken.

∗ Erläuterung zu “V-Dem-Daten”: Das V-Dem-Projekt „Varieties of Democracy“ (V-Dem) ist ein einzigartiger Ansatz zur Konzeptualisierung und Messung von Demokratie. Das Projekt stellt einen Datensatz zur Verfügung, der die Komplexität des Demokratiebegriffs als Herrschaftssystem widerspiegelt, das über das bloße Vorhandensein von Wahlen hinausgeht. Das V-Dem-Projekt unterscheidet zwischen fünf übergeordneten Prinzipien der Demokratie: Wahlprinzip, liberales Prinzip, partizipatives Prinzip, deliberatives Prinzip und egalitäres Prinzip, und sammelt Daten, um diese Prinzipien zu messen.

Das Interview haben wir im April 2026 auf Englisch geführt und ins Deutsche übersetzt.