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UNESCO-Konferenz zur Regulierung digitaler Plattformen
Vom 21. bis 23. Februar 2023 veranstaltet die UNESCO die hybride Konferenz „Internet for Trust“ in Paris. Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung von Mindeststandards zur Regulierung digitaler Plattformen.
Die digitalen Technologien haben unser Leben verändert und neue Chancen und Möglichkeiten, aber auch Risiken geschaffen. Digitale Plattformen sind zunehmend Orte von Desinformation, Hassrede, Verschwörungstheorien und weiteren demokratiefeindlichen Inhalten.
Die UNESCO ruft deshalb Ende Februar Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor aus der ganzen Welt zusammen, um Fragen der Regulierung digitaler Plattformen zu erörtern.
We cannot leave it to private companies to resolve this existential issue themselves, as their business models will continue to favour engagement and clicks, sometimes at any cost, prioritizing sensational content over verified information.
Wir können es nicht privaten Unternehmen überlassen, diese existenziellen Fragen selbst zu lösen, denn ihre Geschäftsmodelle werden weiterhin auf Aufmerksamkeit und Klicks setzen, manchmal um jeden Preis, und aufsehenerregenden Inhalten den Vorrang vor verifizierten Informationen geben.
Audrey Azoulay - UNESCO-Generaldirektorin
Basierend auf dem Multi-Stakeholder-Ansatz möchten die Teilnehmenden ein Leitfadendokument erarbeiten, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verfügbarkeit exakter und zuverlässiger Informationen im öffentlichen Raum zu fördern. Zugleich soll der Leitfaden Orientierung geben, wie mit Inhalten umzugehen sei, die eine Gefahr für die Menschenrechte und die Demokratie darstellen. Der Leitfaden richtet sich an staatliche, zivilgesellschaftliche und private Akteure, die sich um die Regulierung, Co-Regulierung und Selbstregulierung digitaler Plattformen bemühen.
Neben der Frage wie die Regulierung digitaler Plattformen Informationen als öffentliches Gut sichern kann, stehen die Themen Transparenz, Rechenschaftspflicht, Demokratie und Jugendbeteiligung im Fokus der Konferenz. Ebenfalls diskutiert werden die technischen Herausforderungen bei der Anwendung eines menschenrechtsbasierten Regulierungsansatzes auf digitalen Plattformen und institutionelle Voraussetzungen, um die Existenz unabhängiger Regulierungsbehörden zu gewährleisten und eine Vereinnahmung durch politische oder wirtschaftliche Interessen zu verhindern.
Online-Briefing für deutsches Fachpublikum
Die Deutsche UNESCO-Kommission veranstaltete am Freitag, den 13. Januar ein einstündiges Online-Briefing, um sich im Vorfeld der Konferenz zu den Inhalten und Zielen der Konferenz, sowie mit den damit verbundenen Erwartungen austauschen. Dabei wurden auch die Positionen der deutschsprachigen Fachgemeinschaft beleuchtet. Besonders positiv hervorgehoben wurde die Multistakeholder-Orientierung, der klare Fokus auf Menschenrechte wie Kommunikations- und Informationsfreiheit, und der wissenschaftsbasierte Ansatz der Konferenz. Mit der Erarbeitung von UNESCO-Leitlinien zur Regulierung digitaler Plattformen könnten bereits bestehende EU-Regelwerke, wie der Digital Services Act sowie weitere Verordnungen durch global einheitliche Mindeststandards ergänzt und die Regulierung weltweit effektiver unter Achtung der Menschenrechte gestaltet werden.
Die Veranstaltung wurde moderiert von Professor Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission und Professor Dr. Matthias Kettemann, Universitätsprofessor für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts an der Universität Innsbruck.
Das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut gemeinsam mit dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, dem Institut für Theorie und Zukunft des Rechts an der Universität Innsbruck und der Deutschen UNESCO-Kommission planen im Vorfeld der Konferenz ein Day-Zero-Event in Paris zu veranstalten, um zu beleuchten, wie die von Plattformunternehmen eingerichteten Beratungsgremien zu einer menschenrechtsbasierten und rechenschaftspflichtigen Diskurssphäre beitragen können.
