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UNESCO appelliert vor Superwahljahr 2024: Regierungen weltweit sollen Rechte von Journalistinnen und Journalisten schützen
Am Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten veröffentlichte die UNESCO neue Daten, die auf einen besorgniserregenden Anstieg der Gewalt gegen Berichterstattende in Wahlperioden hinweisen. Zwischen Januar 2019 und Juni 2022 dokumentierte die UNESCO 759 individuelle Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten, darunter fünf tödliche, während 89 Wahlen in 70 Ländern.
Diese Daten werden zu einer Zeit veröffentlicht, in der die Risiken für Journalistinnen und Journalisten höher sind als je zuvor. Besonders dramatisch ist dies aktuell im Nahen Osten, wo die UNESCO kürzlich die "tödlichste Woche für Journalistinnen und Journalisten in einem der jüngsten Konflikte" beklagte. Die Daten zeigen jedoch, dass Berichterstattenden auch außerhalb von Krisensituationen erheblichen Risiken ausgesetzt sind.
"Journalistinnen und Journalisten dürfen zu keiner Zeit bedroht, angegriffen oder an der freien Berichterstattung gehindert werden. Wir fordern die Regierungen auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten und das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf den Zugang zu Informationen zu schützen, auch in Wahlkampfzeiten. Diese beiden grundlegenden Menschenrechte sind entscheidend für das Funktionieren von Demokratie."
Tawfik Jelassi, Stellvertretender Generaldirektor für Kommunikation und Information der UNESCO
Superwahljahr
Im Jahr 2024 werden 2,6 Milliarden Menschen an die Wahlurnen gehen. Journalistinnen und Journalisten spielen eine entscheidende Rolle. Sie bieten der Öffentlichkeit Zugang zu genauen Informationen, während sie sich auf die Stimmabgabe vorbereitet. Die Daten wurden im Rahmen eines neuen UNESCO-Themenpapiers mit dem Titel The Role of Law Enforcement Agents: Ensuring the Safety of Journalists during public demonstrations and Elections erhoben. Darin wird auch dargelegt, auf welche Weise Journalistinnen und Journalisten bei Wahlen geschützt werden können.
Was macht einen "Angriff" aus?
Nach Angaben der UNESCO wurden 42 % der 759 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Wahlkampfzeiten von Sicherheitskräften verübt. "Angriffe" werden definiert als: willkürliche Verhaftungen, Schläge, Beschuss mit Gummigeschossen, Drohungen, Einschüchterung und die Beschlagnahmung von Ausrüstung. Die Angriffe fanden in den unterschiedlichsten Situationen statt - bei Kundgebungen oder öffentlichen Demonstrationen, im Büro und in den Wohnungen von Berichterstattenden und Medienschaffenden.
Die anderen 58 % der Angriffe waren physischer und verbaler Art und wurden von Demonstrierenden und Mitgliedern der Öffentlichkeit, die an den Protesten teilnahmen, verübt. 29 % der angegriffenen Berichterstattenden (218) waren Frauen.
Das UNESCO-Themenpapier zeigt, dass während der Wahlen und öffentlichen Demonstrationen viele Regierungsbehörden das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen blockierten, durch Internet-Blackouts und -Störungen, durch Zensur der Medien und kritischer Stimmen sowie durch digitale Überwachung von Journalistinnen und Journalisten. All diese Eingriffe erfolgten im Namen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit. Das Kurzdossier beruft sich auf Daten von Access Now und dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR).
Freiheit der Meinungsäußerung: Sicherheitskräfte spielen eine entscheidende Rolle
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit tragen zur Entwicklung einer demokratischen Staatsführung bei. Sie ermöglichen, dass Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden und schärfen das Bewusstsein für Veränderungen in Bezug auf allgemeine Einstellungen, politische Maßnahmen und Gesetze. Sowohl bei Protesten als auch in Wahlkampfzeiten müssen Polizei und Sicherheitskräfte diese demokratischen Rechte schützen und für ein sicheres und geordnetes Umfeld sorgen. Seit 2013 haben die UNESCO und ihre Partner 11.500 Polizeibeamtinnen und -beamte in 150 Ländern geschult. Dieses Training ist effektiv, weil die Polizeikräfte zusammen mit Journalistinnen und Journalisten geschult werden und ein hohes Maß an Rollenspielen eingesetzt wird. Auf diese Weise verstehen beide Gruppen die Rollen und Verantwortlichkeiten der jeweils anderen besser.