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Für eine inklusive Gesellschaft

Nationaler Aktionsplan 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet

Das Bundeskabinett hat Ende Juni 2016 die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderung durch gezielte Maßnahmen weiter voranbringen.

Auf 362 Seiten werden in dem neuen Nationalen Aktionsplan (NAP 2.0) unter dem Titel "Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft" 13 Handlungsfelder definiert und 175 Maßnahmen formuliert. Nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch die Bundesregierung im Februar 2009 hatte der im Juni 2011 verabschiedete NAP 1.0 bereits über 200 Maßnahmen für den Zeitraum bis 2021 aufgeführt. Dieser NAP war im Zuge der ersten Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention in Deutschland gewürdigt worden. Gegenüber dem NAP 1.0 ist als 13. Handlungsfeld die "Bewusstseinsbildung" im NAP 2.0 neu hinzugekommen. Damit sollen die Kenntnisse über die Behindertenrechtskonvention und das Bewusstsein für das Thema Inklusion in der breiten Öffentlichkeit und auch in Behörden gestärkt werden.

Schaubild zur Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans
Schaubild zur Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans © Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016

Gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen

Der NAP 2.0 soll dazu beitragen, dass Inklusion für alle Menschen in allen Lebensbereichen auf der Basis gleicher Rechte ermöglicht wird. Dazu wird der Fokus auf Rechtssetzungsvorhaben gelegt, welche die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen und ihre Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, verbessern. 34 Maßnahmen (mehr als 19 Prozent) betreffen die Verabschiedung bzw. Überarbeitung von Gesetzen und Verordnungen. Dabei sind Maßnahmen aus allen Bundesressorts in den NAP 2.0 eingeflossen. Die Sozialressorts (Bundesgesundheitsministerium, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sind nur noch für gut 45 Prozent der Maßnahmen verantwortlich.

Banner: Mehr Chancengleichheit. Weniger Behindern. Mit dem Nationalen Aktionsplan 2.0. © Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016
© Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016

Im Handlungsfeld der inklusiven Bildung werden im NAP 2.0 Maßnahmen durch den Bund formuliert – soweit dies aufgrund der Länderzuständigkeit im Bereich der Bildung möglich ist. Besonders sollen die Aus-, Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften gefördert werden sowie die Bildungs- und Teilhabeforschung als wichtige Voraussetzung zur Umsetzung von Inklusion. Die Lehrerbildung soll nach der Bund-Länder-Vereinbarung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) inhaltlich und strukturell verbessert werden. Zur Umsetzung inklusiver Bildung auf allen Bildungsebenen ist die Institutionalisierung eines regelmäßigen bund-länder-übergreifenden Austauschs von Kultusministerkonferenz (KMK), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehen.

Bisher besuchen nur 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeine Schulen. Aufgrund der weiterhin vorherrschenden Dominanz von getrennten Wegen in der schulischen Bildung weist der NAP 2.0 in diesem Bereich großen Handlungsbedarf aus.

Expertenkreis strärkt den Austausch von Akteuren der inklusiven Bildung

Die Deutsche UNESCO-Kommission setzt sich für die Stärkung der inklusiven Bildung ein. 2010 hat die DUK den Expertenkreis "Inklusive Bildung" eingerichtet. Ihm gehören 30 Akteure der inklusiven Bildung in Deutschland an. Durch den Expertenkreis soll der Austausch zwischen den Akteuren weiter gefördert werden, um die Umsetzung inklusiver Bildung bundesweit voranzubringen. 2014 richtete die Deutsche UNESCO-Kommission zusammen mit einer Reihe von Partnern und Unterstützern den bundesweiten Gipfel "Inklusion – Die Zukunft der Bildung" aus. Ziel des Gipfels war es vor allem, eine aktuelle Bestandsaufnahme von inklusiver Bildung in Deutschland zu leisten und Inklusion als Leitbild für Bildungspolitik und -praxis zu etablieren. Im Rahmen des Gipfels wurde die "Bonner Erklärung zur Inklusiven Bildung" verabschiedet.

Download des Nationalen Aktionsplans:

Nationaler Aktionsplan 2.0 (2016) (PDF)

Nationaler Aktionsplan 1.0 (2011) (PDF)

(Artikel erstellt am 13. Juli 2016)

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