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November 2012

Die UN Guiding Principles on Business and Human Rights

Ein Kommentar aus völkerrechtlicher Sicht

von Jochen von Bernstorff

Die Deutsche UNESCO-Kommission arbeitet seit mehreren Jahren modellhaft mit Partnern aus der Wirtschaft zusammen. Auch die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen kooperieren in vielen Bereichen partnerschaftlich mit Unternehmen, um die Ziele der UN zu verwirklichen. Dies erfordert, dass sich Unternehmen zunehmend an ihrer Verantwortung gegenüber den Menschenrechten und einer entsprechenden Unternehmenspolitik messen lassen müssen. Das betrifft auch und gerade die UNESCO und ihre Arbeitsfelder. Den aktuellen internationalen Konsens zu der Verantwortung von Unternehmen schildert Jochen von Bernstorff, Professor für Staatsrecht, Völkerrecht und Menschenrechte an der Universität Tübingen. Er hielt die Keynote zu der Konferenz "Bilanz: Ein Jahr Menschenrechtskonzept des BMZ – im Fokus: Menschenrechte und Unternehmensverantwortung", die das BMZ gemeinsam mit dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) am 24. und 25. Oktober 2012 in Berlin veranstaltet hat.

»Das Thema meines Vortrags sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 vom UN Special Representative John Ruggie dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt und von dieser Institution einstimmig angenommen wurden. Lassen Sie mich, bevor ich den wesentlichen Inhalt dieser Guiding Principles darstellen und aus menschenrechtlicher Sicht bewerten werde, etwas zum Kontext dieser UN-Leitprinzipien sagen. Der Menschenrechtsdiskurs hat sich in den letzten 20 Jahren zu dem wohl politisch wichtigsten ethischen Diskurs über das Verhalten transnationaler Konzerne entwickelt. Das ist erst einmal nur ein empirischer Befund. Als lingua franca einer universalen Moral haben die Menschenrechte einen quasi-hegemonialen Status im internationalen politischen Diskurs erlangt, der seit ca. 10 Jahren auch vor privaten Akteuren nicht mehr halt macht. In der politischen Debatte werden Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen angegriffen und kommen unter Rechtfertigungsdruck. Dass Unternehmen die Menschenrechte ihrer Angestellten und der lokalen Bevölkerung nicht mit Füßen treten dürfen, erscheint uns heute schon so selbstverständlich zu sein, dass hierüber politisch überhaupt nicht mehr diskutiert werden muss.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Hinter diesem diskursiven Siegeszug der Menschenrechte im Medium der internationalen Politik sind die ökonomischen und juristischen Realitäten weit zurückgeblieben. Es gibt hier eine tiefe Kluft zwischen dem politisch-diskursiven Erfolg der Menschenrechte und seiner Einlösung im ökonomischen und juristischen System. Multinationale Konzerne hatten von Beginn dieser Entwicklung an Probleme, Menschenrechtsfragen als zunächst systemfremde externe Anliegen anzunehmen und in die eigenen Entscheidungsabläufe zu integrieren. Deswegen auch der bis heute andauernde große Widerstand gegen verbindliche Regeln für Unternehmen in diesem Bereich. Auch das internationale und nationale Recht tun sich schwer damit, menschenrechtliche Abwehransprüche auf Unternehmen auszudehnen.

In ihrer liberalen Tradition schützen die Grund- und Menschenrechte private Akteure gegen Übergriffe des Staates und traditionell gerade nicht gegen Übergriffe Privater. Unternehmen wurden im klassischen Völkerrecht grundsätzlich nicht als Pflichtenträger geführt. Die nationalen Rechtsordnungen waren zudem in den kapitalexportierenden Ländern so konzipiert, dass sie Aktivitäten eigener Unternehmen im Ausland fördern und nicht begrenzen sollten. Von dieser Regel gibt es nur sehr wenige Ausnahmen, die prominenteste ist der US-amerikanische Alien Tort Statute (ATS).

Mit dem Siegeszug des Menschenrechtsdiskurses gerieten im letzten Jahrzehnt jedoch sowohl das ökonomische als auch das juristische System zunehmend unter Druck – insbesondere, nachdem diverse Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie wie z.B. der UN Global Compact von der Menschenrechtsbewegung als unzureichend eingeschätzt wurden.

2003 unternahm der institutionalisierte think tank der alten UN-Menschenrechtskommission den Versuch, die Kluft zwischen politischem Anspruch und seiner juristischen Einlösung geradezu handstreichartig aufzuheben. Es handelte sich hierbei um die sog. "Draft Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations" der Subcommission der UN-Menschenrechtskommission. Gemäß diesem Dokument enthielten bestehende Menschenrechtsstandards bereits zum damaligen Zeitpunkt zahlreiche Rechtspflichten auch für Unternehmen. Die Unternehmen wurden damit ohne großen argumentativen Aufwand zu vollen Pflichtenträgern unter den Menschenrechtskatalogen deklariert. Hätte das Dokument innerhalb der alten Menschenrechtskommission Erfolg gehabt, hätte es zur Herausbildung neuen Völkergewohnheitsrechts beitragen oder sogar später in Vertragsform umgegossen werden können.

All das ging den OECD-Staaten und ihren Unternehmensverbänden aber entschieden zu weit. Sie verhinderten deswegen die erforderliche Annahme des Dokuments durch die UN-Menschenrechtskommission. Das Projekt war gescheitert. Die Kluft zwischen politischem Anspruch und juristischem System war also von wichtigen Akteuren weiter so gewollt; zumindest sollte sie nicht auf diese Weise beseitigt werden. Als Reaktion auf den gescheiterten Draft Norms-Prozess wird John Ruggie 2005 als UN Special Representative für Business and Human Rights ernannt. Er sollte aus Sicht Kofi Annans, dem damaligen UN-Generalsekretär, für das Thema Business and Human Rights eine konsensfähige Sprache entwickeln, die auch von den OECD-Ländern mitgetragen werden konnte. Die rote Linie der OECD-Länder für diese Sprache stand dem UN Special Representative dabei mehr als deutlich vor Augen: keine direkte völkerrechtliche Bindung von Unternehmen an Menschenrechte. Solange diese rote Linie nicht überschritten wurde, konnte der Special Representative auf die Unterstützung der OECD-Regierungen und der business community zählen.

Ich glaube, dass die UN-Leitprinzipien in ihrem Inhalt und ihrer Ausrichtung nur aus diesem Kontext heraus zu verstehen sind. John Ruggie hat es in den folgenden sieben Jahren skrupulös vermieden, diese Linie zu überschreiten. Als UN-Profi setzte er auf den Konsens der Mitgliedstaaten und auf eine Einbindung der business community. Die Unternehmen sollten in Zukunft aus wohlverstandenem Eigeninteresse Verletzungen von Menschenrechten vermeiden. Zudem sollten die kapitalimportierenden Länder zu Hause menschenrechtliche Standards für Kapitalimporte durchsetzen bzw. einführen. Das Ergebnis sind die im Konsens angenommenen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte des UN-Menschenrechtsrates, auf deren Inhalt ich jetzt genauer eingehen möchte.

Was steht nun also in diesen UN-Leitprinzipien? Die 31 Leitprinzipien konkretisieren den Ansatz "protect, respect and remedy", den John Ruggie bereit 2008 entwickelt und konsensual durch den Menschenrechtsrat gebracht hatte. Das erste Element, die "state duty to protect" bezeichnet die staatliche Rechtspflicht, Bewohner des eigenen Territoriums vor Eingriffen von Unternehmen in Menschenrechte zu schützen. Hier bewegen sich die Leitprinzipien auf völkerrechtlich abgesichertem Terrain. Staaten kommt nämlich unter Menschenrechten die inzwischen völlig anerkannte Verpflichtung zu, die eigenen Bewohner vor menschenrechtsrelevanten Übergriffen privater Akteuren zu schützen. Diese menschenrechtliche Schutzpflicht ist Ausdruck einer mittelbaren Horizontalwirkung der Menschenrechte. Daraus ergibt sich eine Pflicht des Staates, alle Unternehmen, die auf eigenem Territorium operieren, so zu regulieren, dass Eingriffe in Menschenrechte durch Unternehmen verboten werden. Hier geht es um arbeitsrechtliche Mindeststandards, umweltrechtliche Regulierung und andere Schutzvorschriften für die einheimischen Mitarbeiter und die lokal ansässige Bevölkerung. Wenn es aber trotzdem zu Verletzungen durch das Unternehmen kommt, steht der Staat zudem in der Pflicht, diese aufzuklären und ggf. straf- und ordnungsrechtlich zu verfolgen. Wenn der Staat diese Schutzmaßnahmen vor horizontalen Übergriffen unterlässt, macht er sich selbst einer Menschenrechtsverletzung schuldig.

John Ruggie betont zu Recht, dass viele Regierungen diese Regulierungsanstrengungen gegenüber den Unternehmen auf dem eigenen Territorium schlicht unterlassen. Häufig fehlt es aber auch an einem effektiven Verwaltungsapparat, der die Einhaltung bestehender Gesetze überwachen und durchsetzen könnte. Hinzu kommen Regulierungshemmnisse durch internationales Investitionsschutzrecht. Völkerrechtliche Verpflichtungen aus bilateralen Investitionsschutzverträgen können im Einzelfall erhebliche Hürden für neue Regulierungsprojekte der Gaststaaten errichten, denn aus diesen Verträgen hat der Investor häufig ein selbst durchsetzbares Recht auf ein stabiles Regulierungsumfeld. Wenn der Gaststaat dieses durch neue soziale oder ökologische Mindeststandards verändert, kann der Investor ihn ggf. vor einem völkerrechtlichen ad hoc-Schiedsgericht verklagen. Dass die Schiedsrichter, die häufig aus spezialisierten industrienahen Wirtschaftskanzleien kommen, die Gaststaaten zu Entschädigungssummen in dreistelliger Millionenhöhe verurteilen, ist keine Seltenheit. Neue Regulierung kann so zu einem Haushaltsrisiko für die Gaststaaten werden. John Ruggie hat deswegen völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass insbesondere Entwicklungsländer sich beim Abschluss dieser bilateralen Verträge eigene soziale und umweltbezogene Regulierungsspielräume erhalten sollen.

Die Leitprinzipien sprechen auch den Heimatstaaten der transnationalen Unternehmen durchaus eine gewisse Rolle zu, auf das Verhalten der eigenen Unternehmen im Ausland einzuwirken. Staaten sollen die eigenen Unternehmen ermutigen, in den Auslandsoperationen Menschenrechtsstandards einzuhalten. Außerdem sollen sie bei Auslandsinvestitionen in Konfliktgebieten solche Unternehmen nicht aktiv staatlich fördern, die im Ausland zu schwersten Menschenrechtsverletzungen beitragen. Allerdings verweigert John Ruggie in dem Dokument, eine Rechtspflicht des Heimatstaates aus Menschenrechten dahin gehend anzunehmen, dass dieser die Aktivitäten eigener Unternehmen im Ausland über das nationale Recht regulieren muss. Eine solche Pflicht zur extraterritorialen Regulierung der Auslandsoperationen eigener Unternehmen wird aber von der Zivilgesellschaft und Teilen der Literatur schon länger gefordert. Auch einige Bemerkungen der menschenrechtlichen UN-Vertragsausschüsse lassen sich so lesen, als gingen diese Institutionen von der Existenz einer solchen extraterritorialen Schutzpflicht aus. Hier ging John Ruggie aber wohl nicht ganz zu Unrecht von größeren Widerständen bei den Unternehmen aus und schwenkte nicht auf die Linie der NGOs ein.

Der zweite Pfeiler der Leitprinzipien ist die "corporate responsibility to respect human rights". Unternehmen sollen nach den Leitprinzipien Menschenrechte achten, d.h. Verletzungen vermeiden. Hierbei handele es sich um einen "global standard of expected conduct", d.h. um eine politische Erwartung gegenüber den Unternehmen, – und nicht um eine Rechtspflicht. Deswegen der Begriff der "responsibility" und nicht der "duty". Hier war sie, die rote Linie, die der Special Representative aus Sicht der OECD-Staaten nicht überschreiten sollte. Also keine direkte rechtliche Bindung der Unternehmen an Menschenrechte, es sei denn, der Staat realisiert eine solche Bindung durch nationale Rechtsvorschriften.

Die Leitprinzipien konkretisieren jedoch weiter, wie die Unternehmen diese politischen Erwartungen erfüllen sollen. John Ruggie verlangt ein öffentlich kommuniziertes policy committment der Unternehmen und vor allem die Durchführung einer human rights due diligence in den Unternehmen. Wie diese durchzuführen ist, wird in den Leitprinzipien näher dargelegt. Die Leitprinzipien zielen darauf ab, diese human rights impact assessments in andere schon bestehende betriebliche Risiko-Überprüfungsmechanismen zu integrieren. Hier wird die Strategie des Ruggie-Ansatzes deutlich: Er möchte, dass die Unternehmen aus eigenen ökonomischen Interessen heraus Menschenrechte einhalten und dies mit ihnen bekannten innerbetrieblichen Mechanismen sicherstellen. Denn Menschenrechtsverletzungen können das Image der Marke beschädigen oder Anwaltskosten verursachen. Also kein Bruch mit der ökonomischen Rationalität, sondern eine Einschleusung der Menschenrechte in das Kosten-Nutzen-Kalkül der ökonomischen Akteure. Deswegen soll die Menschenrechtsprüfung dieselbe Form wie die klassische Risikoprüfung due diligence annehmen. Sie darf kein Fremdkörper im ökonomischen System darstellen. Und deswegen kommen die Leitprinzipien auch weitgehend ohne rechtlichen Zwang aus.

Die Freiwilligkeit ist aus dieser Perspektive kein Manko. Denn wenn die ökonomische Rationalität die Menschenrechte als einen Kosten-Nutzen-Faktor integriert, wird sie diese automatisch mit ins Kalkül ziehen, so die Philosophie der Leitprinzipien. Man braucht meines Erachtens aber viel Vertrauen in die Hegelsche List der Vernunft oder zumindest eine sehr optimistisch-pragmatische Grundhaltung, wenn man im Kontext von Wirtschaft und Menschenrechten auf das äußere Zwangselement des Rechts weitgehend verzichtet. Und was passiert, wenn die Umstellung auf eine menschenrechtskonforme Unternehmenspraxis selbst hohe Kosten verursacht? Die ökonomische Systemlogik würde dann eine Verletzung rechtfertigen.

Ich komme nun zum dritten Grundpfeiler der Leitprinzipien. Die " acces to remedy", also Abhilfe und Wiedergutmachung für den Fall, dass Unternehmen für eine Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind. Im Grundsatz verlangen die Leitprinzipien hier, dass der Staat im Rahmen seiner staatlichen Schutzpflicht den Zugang von Betroffenen zu Beschwerdeverfahren und effektivem Rechtsschutz sicherstellt. Diese Aufforderung entspricht der ständigen Rechtsprechung völkerrechtlicher Spruchkörper zu Schutzpflichten im Menschenrechtsbereich – ist also nicht neu. Allerdings ist effektiver Rechtsschutz, insbesondere gegen starke ökonomische Akteure, die häufig unter der Protektion von Regierungsstellen stehen, eine seltene zivilisatorische Errungenschaft. Diese entsteht evolutiv über einen Zeitraum von vielen Generationen in beständigen politischen und rechtlichen Kämpfen für die richterliche Unabhängigkeit und die Autorität der Richter. Nur in wenigen, zumeist westlichen Staaten besteht eine solche starke und unabhängige Gerichtsbarkeit, die eine Grundvoraussetzung für effektiven Rechtsschutz darstellt. John Ruggie benennt die bestehenden Probleme offen, darunter Korruption, schlecht ausgebildete Richter, Nichtbeachtung von Urteilen durch die Exekutive sowie die Asymmetrie zwischen häufig mittellosen Klägern auf der einen Seite und finanzstarken Unternehmen auf der anderen Seite, die sich in der Regel exzellenten Rechtsbeistand leisten können.

So sehr dem Special Representative in seiner Problemanalyse beizupflichten ist – effektiver Rechtsschutz als sensibler Nerv des Rechtstaates ist in vielen Staaten kurz- und mittelfristig nicht zu verwirklichen. Wohl auch deswegen setzen die Leitprinzipien auf nicht-juristische Beschwerdeverfahren, die bei unabhängigen Beschwerdestellen eingerichtet werden sollen. Hier verweisen die Leitprinzipien auf die nationalen Menschenrechtsinstitutionen als mögliche Beschwerde- und Ombudsinstanzen. Grundsätzlich können Ombudsverfahren sehr effektiv sein. Sie haben in verschiedenen Rechtskulturen eine lange Tradition. Allerdings müssen die Ombudsinstitutionen über eine gewisse Unabhängigkeit verfügen. Der Vorteil der nationalen Menschenrechtsinstitutionen in diesem Zusammenhang ist, dass diese regelmäßigen Überprüfungen auf internationaler Ebene in puncto Unabhängigkeit unterliegen. Außerdem sollen die Unternehmen nach den Leitprinzipien selbst Beschwerdemechanismen einrichten.

Ich komme nun zu einer abschließenden Einschätzung der Bedeutung der Leitprinzipien. Zunächst einmal ist John Ruggies Strategie aufgegangen. Er hat in einem langen und umfangreichen Konsultationsprozess operationalisierbare Prinzipien für den Komplex Menschenrechte und Unternehmen formuliert, die, wenn sie von allen angesprochenen Akteuren befolgt würden, die Welt zweifelsohne zu einem besseren Ort machen würden. Dieses Dokument ist in den Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet worden und von der Business Community praktisch einhellig begrüßt worden. OK – John Ruggie hat unterwegs ein paar NGOs verloren, dies erschien ihm menschenrechtspolitisch aber offensichtlich verschmerzbar, da diese im Unterschied zu den Unternehmen ja ohnehin schon für die Menschenrechte aktiv sind. Er hat mehrmals öffentlich betont, dass es ihm vorrangig um eine Verhaltensänderung bei den Unternehmen ginge.

Zudem haben die Leitprinzipien mit dem Ansatz "protect, respect, remedy" der Debatte um Menschenrechte und Unternehmen eine eingängige und klare Struktur gegeben. Die UN haben durch die Leitprinzipien damit vielleicht erstmalig in ihrer Geschichte zu einer konsentierten Sprache über Menschenrechte und Unternehmen gefunden. Normalerweise sind alle Resolutionen zu dem Themenkomplex multinationale Unternehmen in den UN umstritten; die Reaktionen der Staaten richten sich in der Regel nach dem Nord-Süd bzw. OECD-NAM-Schema aus. Dieses Ritual haben die Leitprinzipien durchbrochen. Die in den Leitprinzipien entwickelte Sprache ist damit "agreed language", wie es im UN-Jargon heißt. Einzelne Leitprinzipien haben deswegen auch sofort Aufnahme in weitere internationale Dokumente gefunden. Zu nennen wären die OECD-Guidelines for Multinational Enterprises, die OECD-Recommendation on Common Approaches, die FAO-Guidelines on Responsible Governance of Land (zum sog. Land Grabbing) und andere Standards. Sie haben auf den Leitlinienprozess rekurriert und die dort gefundenen konsensualen Sprachregelungen übernommen. Egal wie man also zum Inhalt der Leitprinzipien steht – sie werden auf absehbare Zeit den institutionalisierten Diskurs über das Thema Wirtschaft und Menschenrechte beherrschen. Darauf muss man sich, glaube ich, als Diskursteilnehmer einstellen. Hinzu kommt die enorme internationale Aufmerksamkeit, die das Thema durch das Wirken des UN Special Representative erhalten hat. Die Leitprinzipien sind UN-politisch damit ein großer Erfolg; also aus dieser Perspektive: mission accomplished!

Was sind aber die möglichen Schattenseiten dieser unbestreitbaren Erfolgsgeschichte? Zentral ist hier natürlich die Frage, ob es durch die Leitprinzipien und die weiteren Aktivitäten der neu eingesetzten UN Working Group zu einer Verhaltensänderung multinationaler Unternehmen kommen wird. Das bleibt abzuwarten. Die Prognosen divergieren hier stark. Wird es gelingen, die Unternehmen zur Aufnahme von Menschenrechtsanliegen in ihr Kosten-Nutzen-Kalkül zu bewegen? Und was wird das Ergebnis eines solchen ökonomisierten Menschenrechtsverständnisses für die Betroffenen sein?

Vielleicht lohnt es sich aber auch, zum Schluss noch einmal auf mögliche Alternativen zum Leitprinzipienprozess einzugehen. Eine direkte völkervertragsrechtliche Ausdehnung aller Verpflichtungen aus anerkannten Menschenrechten auf Unternehmen, wie in den Draft Norms, wäre wegen des Widerstandes der OECD-Staaten sicherlich weiter unrealistisch. Zudem bedürfte es hier auch einer konzeptionellen und dogmatischen Übersetzungsleistung, die bislang trotz der umfangreichen Literatur noch keineswegs geleistet wurde. Die vollständige menschenrechtsdogmatische Gleichsetzung von Unternehmen mit Staaten geht meines Erachtens nicht ohne weiteres auf; hier fehlen uns noch diverse dogmatische Anpassungsleistungen.

Eine realistischere Alternative oder Ergänzung zum Leitlinienprozess wäre aber ein multilaterales Abkommen, welches Heimatstaaten und Gaststaaten multinationaler Unternehmen zu kohärenten und aufeinander abgestimmten Regulierungsmaßnahmen verpflichtet, ein "common framework for the regulation of multinational enterprises". Die Fragen der extraterritorialen Regulierung von komplexen Unternehmensstrukturen könnte damit multilateral geregelt werden. Der Inhalt eines solchen Abkommens wären wechselseitige Verpflichtungen der Staaten, in ihrer Rolle als Heimat- und Gaststaaten, bestimmte menschenrechtliche Mindeststandards über das nationale Recht abzusichern, d.h. ein Abkommen, welches darauf abzielt, dass sowohl der Gaststaat als auch der Heimatstaat eines multinationalen Konzerns aufeinander abgestimmte Mindeststandards über das nationale Recht einfordern und für die Betroffenen durchsetzbar machen. Damit würde das Abkommen auch die Heimatstaaten verpflichten, global konsentierte extraterritoriale Regulierungmassnahmen auf den Weg zu bringen.

Ein unternehmensbezogener menschenrechtlicher Mindeststandard wäre damit Pflichtprogramm aller nationalen Regulierer und durch die zweiseitigen Regulierungsanstrengungen (durch Heimat- und Gaststaat) im Ergebnis zivil- und strafrechtlich voll sanktionsfähig vor nationalen Gerichten und Behörden. Fiele das nationale Rechtssystem des Gaststaates wegen Dysfunktionalität als Schutzmechanismus aus, käme ergänzend das extraterritoriale Recht des Heimatstaates zum Zuge. In einem solchen globalen Rahmenwerk könnten zudem – gleichsam als dritte Naht – komplementäre universale Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene vorgesehen werden, und zwar für den Fall, dass beide nationalen Rechtssysteme versagen; sozusagen ein globaler ATS mit einer doppelt anwendbaren exhaustion of local remedies rule.

Es ist eine potenzielle Schattenseite des Leitlinienprozesses, dass alternative Diskursentwicklungen durch seinen großen Erfolg verschüttet werden könnten. Das betrifft vor allem solche Alternativen, die stärker auf Regulierungsharmonisierung durch völkerrechtliche Verpflichtungen setzten. Der Leitprinzipienprozess bestätigt hierdurch ein problematisches Strukturprinzip des "Völkerrechts der Globalisierung". Überall dort, wo es um den Schutz der Interessen mächtiger ökonomischer Akteuren geht, finden wir hartes Vertragsrecht und hoch effektive Durchsetzungsmechanismen. Das gilt sowohl für das Welthandelsrecht als auch für das internationale Patent- und Investitionsschutzrecht. Hier werden Unternehmen durch verbindliches Völkervertragsrecht in die Lage versetzt, ihre Interessen mit Hilfe starker Institutionen gegen die Gaststaaten durchzusetzen. Ihnen wird hierfür als private Akteure eine begrenzte Völkerrechtssubjektivität verliehen. Wo es aber um den Schutz von Menschenrechten und Allgemeininteressen wie z.B. den Umweltschutz geht, finden wir weiche unverbindliche Ermutigungen und politische Aufforderungen, die zumindest völkerrechtlich nicht durchsetzbar sind. Die Rechteseite ist bei transnationalen Unternehmen damit sehr viel stärker ausgebaut als die Pflichtenseite. Sie können vor völkerrechtlichen Gerichten klagen – selbst verklagt werden können sie von den Betroffenen jedoch völkerrechtlich nicht. Es lohnt sich, diese rechtliche Asymmetrie im Blick zu behalten.

Letztlich sollten die noch jungen UN Guiding Principles daran gemessen werden, ob sie zu einer Verringerung von Menschenrechtsverletzungen im Bereich von Auslandsinvestitionen beitragen.«

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