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Dezember 2010

Menschenrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von Farid Gardizi

Kinderarbeit, Zwangsheirat, Zensur: Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. In gleicher Weise. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran.

Eleanor Roosevelt
© OHCHR

Es war eine kalte Winternacht, als am 10. Dezember 1948 Eleanor Roosevelt vor den Vereinten Nationen in Paris ans Rednerpult trat und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorlas. Was die Witwe des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt um drei Uhr morgens mit ruhiger Stimme verkündete, war ein historischer Meilenstein: Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit verständigten sich die damals 56 UN-Mitgliedstaaten auf Rechte, die für alle Menschen gelten sollten, über alle Grenzen und Kulturen hinweg.

Der Zweite Weltkrieg und der Terror des Nationalsozialismus hatten gezeigt, dass es nicht ausreichte die Rechte eines Volkes allein der staatlichen Gewalt anzuvertrauen. Die Missachtung der Menschenrechte führte nicht nur zu einem "Akt der Barbarei", sondern mit dem Holocaust zu einem einzigartigen Zivilisationsbruch. Um Menschen zu schützen, sollte diese Aufgabe künftig die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen gemeinsam leisten. 

Zwei Jahre lang führte Eleanor Roosevelt als Vorsitzende der UN-Menschenrechtskommission Regie, mit viel Verhandlungsgeschick brachte sie Persönlichkeiten aus allen Kontinenten zusammen, balancierte immer wieder gegensätzliche Positionen aus und machte mit ihrer diplomatischen Beharrlichkeit das scheinbar Unmögliche möglich: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte. "Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."

48 UN-Mitgliedstaaten stimmten im Pariser Palais de Chaillot für das in Kleinarbeit ausgehandelte Papier. Gegenstimmen gab es keine. Acht Länder, darunter die Sowjetunion, Saudi-Arabien und Südafrika, enthielten sich. In 30 Artikeln gewährleisten die Vereinten Nationen fortan das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, die Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit, das Verbot von Sklaverei und Folter, das Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit – es sind Rechte, die heute zum universell gültigen Wertekatalog gehören und zahlreichen Staatsverfassungen als Grundlage dienten.

Von der Selbstverpflichtung zum internationalen Recht

Um möglichst vielen UN-Mitgliedstaaten die Zustimmung zu erleichtern, war die Erklärung völkerrechtlich nicht verbindlich, sie mahnte vielmehr, dass nicht nur Staaten oder Gruppen Rechte besitzen, sondern alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Die anwesenden Staaten verpflichteten sich 1948 jedoch, dauerhaft nationale und internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte einhalten zu können. Viele Verträge und Konventionen folgten und präzisierten die einzelnen Rechte, damit sie völkerrechtlich verbindlich wurden.

Der Prozess wurde durch die unterschiedlichen Auffassungen von Menschenrechten allerdings erschwert. Der Kalte Krieg behinderte die Beratungen von Menschenrechtsabkommen. Zahlreichen jungen Staaten, die in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden, war die Materie  auch von ihrer Tradition her fremd, und nicht alle Staaten wollten eine unmittelbare Umsetzung der Menschenrechte. Standen für die Industrieländer bürgerliche Freiheitsrechte im Vordergrund, betonten die kommunistischen Länder soziale Rechte, die Entwicklungsländer wiederum beanspruchten für sich das Recht auf selbstbestimmte Entwicklung.

Erst 1966 gelang es den UN-Mitgliedstaaten, die Allgemeine Erklärung über die Menschenrechte mit zwei Konventionen in geltendes Recht umzusetzen: den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" (Freiheitsrechte) und den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (Sozialrechte). Zehn weitere Jahre vergingen, bis 1975 die nötige Anzahl von Ratifikationen erreicht war und die beiden Pakte in Kraft treten konnten. Sie sind von fast allen Staaten der Erde angenommen worden und gehören heute zum Fundament der globalen Ordnungspolitik.

Die Erklärung der Menschenrechte hat dazu beigetragen, die Todesstrafe in immer mehr Ländern abzuschaffen, die Sklaverei und Folter zu ächten, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern, Kinderrechte zu schützen und Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Möglich wurde diese Entwicklung, weil die Vereinten Nationen eine Reihe von Organen eingesetzt haben, die eine Umsetzung der Menschenrechte überwachen: der UN-Menschenrechtsrat, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Staatengruppen, allen voran die Europäische Union, entwickelten darüber hinaus regionale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte.

Schutz scheitert oft an staatlicher Souveränität

Trotz gewachsener Anerkennung, die die Menschenrechte erfahren, klafft bis heute in vielen Ländern ein tiefer Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Weltweit werden Menschenrechte mit Füßen getreten, existieren Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Elend und Gewalt. Staaten und Großkonzerne geraten immer wieder ins Visier von Nichtregierungsorganisationen, weil sie Menschenrechte verletzen, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Und Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus, die aus berechtigtem Sicherheitsinteresse geschehen, schränken auch in demokratischen Staaten die Grundrechte teilweise unverhältnismäßig ein.

© Auswärtiges Amt

Verträge, Pakte und Konventionen reichen allein nicht aus, um zu verhindern, dass Menschenrechte verletzt werden. Ein effektiver Schutz der Menschenrechte scheitert oft am Prinzip der staatlichen Souveränität. China, Russland oder Iran, die die Menschenrechte systematisch verletzen, können kaum zur Verantwortung gezogen werden. Zwar sind die Vertragstaaten von Menschenrechtsabkommen verpflichtet, Berichte über ihr Handeln abzugeben, aber eine Vollzugsgewalt auf internationaler Ebene gibt es nicht. Der Schutz der Menschenrechte ist letztlich eine völkerrechtliche Selbstverpflichtung.

Doch der Druck, die Menschenrechte zu achten, wächst in einer globalisierten Welt. Mit den internationalen Verflechtungen nehmen die Ansprüche an einen effektiven Menschenrechtsschutz zu. Verstöße gegen die Menschrechte werden schnell bekannt. Und Selbstverpflichtungen können eine Bindungskraft haben. Keine Regierung möchte sichtbar am Pranger der Weltöffentlichkeit stehen. Öffentliche Kritik und Verurteilungen sind ein ebenso wichtiges Mittel im Kampf für die Menschenrechte wie die nicht unumstrittenen wirtschaftlichen Sanktionen.

Nach wie vor provozieren die unterschiedlichen Auffassungen zu Menschenrechten Diskussionen und Konflikte: Haben alle Menschen von Geburt an unveräußerliche Rechte? Oder sind sie eine "westliche" Erfindung? Gibt es kulturunabhängige Menschenrechte? Der Gedanke, dass es universelle Rechte gibt, reicht Jahrtausende zurück. Zu unterschiedlichen Zeiten und in verschiedenen Kulturen wurde über die Würde des Menschen nachgedacht – von der europäischen Antike über die chinesische Philosophie bis zur Aufklärung. Die Idee wurde vom Westen nur radikaler formuliert. Sowohl die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 als auch die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerechte von 1789 erwähnten erstmals natürliche und unveräußerliche Rechte des Menschen.

Eine Geschichte des Zorns

Die Geschichte der Menschenrechte ist vor allem eine "Geschichte des Zorns", der immer wieder dort aufflammte, wo Gruppen und Völker unterdrückt wurden. Und immer  waren es auch Einzelne, die gewaltfrei für ihre Freiheit kämpften und mit ihrem Mut die Welt veränderten. Waren es in der Vergangenheit der indische Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi oder der südafrikanische Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela, sind es heute die iranische Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi oder die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Auung San Suu Kyi.

Das immer wiederkehrende Menscheitsdrama, die Sehnsucht nach Freiheit und Gerechtigkeit, machen eines deutlich: Menschliche Entwicklung ist nicht vorstellbar ohne die Achtung der Menschenrechte. Aber sind sie auch im Bewusstsein aller Menschen verankert? Eleanor Roosevelt fand auf die Frage "Wo beginnen die Menschenrechte?" folgende Antwort: "Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen."

Weitere Informationen:

Interview mit Tom Königs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags

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