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Wasser im internationalen Recht

Weltweit gibt es mehr als 3.800 unilaterale, bilaterale oder multilaterale Erklärungen und Übereinkommen zum Wasser. 286 davon sind Verträge und 61 davon beziehen sich auf die 263 grenzüberschreitenden Flusseinzugsgebiete.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 21. Mai 1997 eine internationale Konvention verabschiedet (A/51/49), die die Süßwassernutzung zum Thema hat. Das "Übereinkommen über die Nutzung internationaler Fließgewässer zu anderen Zwecken als zur Navigation" (Convention on the Law of the Non-navigational Uses of International Watercourses) komplementiert ein internationales Übereinkommen aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Flussnavigation. Das Übereinkommen tritt im August 2014 in Kraft. Zur Entstehung: siehe diese Internet-Seite der UN.

Derzeit ist ein neues verbindliches, globales Rechtsinstrument in Vorbereitung, es soll die Bewirtschaftung grenzüberschreitender Grundwasserleiter verbessern. Wie das WHYMAP-Projekt der UNESCO gezeigt hat, sind die meisten Grundwasserleiter grenzüberschreitend, daher wird das neue Rechtsinstrument 98 Prozent der globalen Süßwasservorkommen betreffen. Im Dezember 2008 hat sich die UN-Generalversammlung positiv zum Entwurf geäußert, eine weitere Befassung steht 2011 an.

Der Ausschuss zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, ein Unterausschuss des heutigen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, hat im Jahr 2002 einen "Allgemeinen Kommentar" (General Comment), über das Recht auf Wasser veröffentlicht. Grundlage dieses Kommentars sind Artikel 11 und 12 des "Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" der Vereinten Nationen von 1966. Dieser Kommentar wird von vielen Experten als wichtiger Meilenstein zur Formulierung eines Menschenrechts auf Wasser dargestellt. Der Zugang zu Wasser wurde 1966 wohl nur deshalb nicht in den Katalog sozialer Menschenrechte aufgenommen, da Wasser damals noch als unerschöpflicher Rohstoff galt. Deutschland setzt sich bei den Vereinten Nationen sehr für die Anerkennung des Rechts auf Wasser ein.

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa UNECE hat 1992 ein Übereinkommen über den Schutz und die Nutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen und Seen geschlossen. Die vierte Vertragsstaatenkonferenz zum zehnjährigen Jubiläum des Inkrafttretens des Übereinkommens fand vom 20. bis 22. November 2006 in Bonn statt.

Die quantitativ bessere Versorgung mit Trinkwasser ist eine der drei Vorgaben der MDGs der Vereinten Nationen für das Ziel "Nachhaltigkeit der Umwelt sicherstellen": Vorgabe 10 lautet: "Bis 2015 die Anzahl derjenigen zu halbieren, denen dauerhaft Zugang zu sicherem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt". Mehr zu den MDGs auf folgenden Internet-Seiten der UN: Vorgaben und Ziele (oder hier).

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