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Das Recht auf Bildung

Die wichtigste Zuständigkeit der UNESCO auf dem Feld der Menschenrechte ist jene für das Recht auf Bildung. Dieses Menschenrecht wurde erstmals in Artikel 26 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" formuliert:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der Unterricht muss wenigstens in der Elementar- und Grundschule unentgeltlich sein. Der Elementarunterricht ist obligatorisch. Fachlicher und beruflicher Unterricht soll allgemein zugänglich sein; die höheren Studien sollen allen nach Maßgaben ihrer Fähigkeiten und Leistung in gleicher Weise offen stehen.
(2) Die Ausbildung soll die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und die Stärkung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ziel haben. Sie soll Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Völkern und allen ethnischen oder religiösen Gruppen fördern und die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Friedens begünstigen.
(3) In erster Linie haben die Eltern das Recht, die Art der ihren Kindern zuteil werdenden Bildung zu bestimmen.

Ähnliche Bestimmungen sind enthalten im "Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen" der UNESCO von 1960, im "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (bzw. Sozialpakt) der Vereinten Nationen von 1966 und im "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" der UN von 1989. Weiter wurde das Recht auf Bildung von den Vereinten Nationen völkerrechtlich verbindlich festgehalten im "Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung" von 1965 und im "Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" von 1979. Das Recht auf Bildung umfasst vor allem:

  • Die Gewährleistung der verpflichtenden und unentgeltlichen Grundbildung für Alle;
  • Die Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten und
  • Die Nicht-Diskriminierung.

Die Umsetzung jedes UN-Menschenrechtsübereinkommens wird von einem eigenen Ausschuss überwacht. Neben der Aufgabe der Prüfung von Staatenberichten und der Behandlung von Individualbeschwerden setzen sich diese Ausschüsse regelmäßig mit inhaltlichen und interpretatorischen Fragen der Menschenrechte auseinander und veröffentlichen ihre Analysen als "Allgemeine Kommentare". Der für den Sozialpakt zuständige Ausschuss hat 1999 seinen Kommentar Nr. 13 dem Recht auf Bildung gewidmet. Dieser (völkerrechtlich nicht verbindliche) Kommentar greift das am englischen Original orientierte "4A-Schema" auf. Demnach umfassend das Recht auf Bildung vier empirisch überprüfbare Bestandteile:

  • die Verfügbarkeit von Bildung (availability),
  • die Zugänglichkeit von Bildung (access),
  • die Eignung von Bildung (acceptability) und
  • die Anpassbarkeit von Bildung (adaptability).

Neben dem Sozialpaktsausschuss CESCR setzt sich auch der Kinderrechtsausschuss CRC der Vereinten Nationen intensiv mit dem Recht auf Bildung auseinander. Ein Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung wurde von den Vereinten Nationen 1998 berufen, seit 2004 hat der Costaricaner Vernor Munoz Villalobos dieses Amt inne; er besuchte im Jahr 2006 Deutschland.

Die UNESCO und der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) haben 2001 eine gemeinsame Expertengruppe zum Recht auf Bildung ins Leben gerufen. Zu den vier Mitgliedern der Expertengruppe gehört Prof. Eibe Riedel aus Deutschland. Eine Aufgabe der Expertengruppe ist, zu untersuchen, wie das Recht auf Bildung national oder international einklagbar gemacht werden kann. Durch ein Zusatzprotokoll zum Sozialpakt könnte der für diesen zuständige Ausschuss CESCR quasi-richterlich entscheiden.

Dokumente und weitere Informationen:

Texte aller UN-Menschenrechtsübereinkommen (Website OHCHR)

Amtliche Übersetzungen der UN-Menschenrechtsübereinkommen  (Website Auswärtiges Amt)

Allgemeiner Kommentar Nr. 13 des Ausschusses CESCR (Website OHCHR)

UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung (Website OHCHR)

Bericht der 8./9. Sitzung der UNESCO-ECOSOC-Expertengruppe zum Recht auf Bildung (2009)

Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Recht auf Bildung (2006)