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Die "Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte"

1993 beauftragte die 27. UNESCO-Generalkonferenz den Generaldirektor mit der Ausarbeitung eines normativen Instruments, das Schutz für das menschliche Genom bieten würde. Der Generaldirektor vertraute diese Aufgabe dem frisch gegründeten IBC an, der hierzu eine Rechtskommission einsetzte. Deren Report diente der 28. UNESCO-Generalkonferenz als Grundlage für ihren Auftrag an den Generaldirektor, den IBC und Regierungsexperten der Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung eines Erklärungsentwurfs zu betreuen. Nach umfangreichen Konsultationen der Regierungen und der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten, des IBC und verschiedener internationaler Organisationen wurde der Entwurf der 29. Generalkonferenz der UNESCO vorgelegt. Diese nahm die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte (Universal Declaration on the human genome and human rights) im November 1997 einstimmig durch Akklamation an. Wie jede "Erklärung" besitzt auch diese politischen Charakter, sie besitzt keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Im Dezember 1998 wurde der Text der Erklärung auch durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, in Resolution A/RES/53/152. Auf der 30. UNESCO-Generalkonferenz wurden Ausführungsempfehlungen für die Allgemeine Erklärung verabschiedet.

Die Erklärung formuliert grundlegende Prinzipien für den Schutz des menschlichen Genoms auf der Grundlage der Menschenwürde, der allgemein anerkannten Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Sie erteilt eine klare Absage an alle Formen der Diskriminierung aufgrund von genetischen Merkmalen. Menschen dürfen nicht auf ihre Erbanlagen reduziert werden, der Schutz der Menschenwürde hat Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Unzulässig sind mit der Menschenwürde unvereinbare Techniken, insbesondere das Klonen von Menschen. Das menschliche Genom wird als Erbe der Menschheit bezeichnet. Der IBC wird aufgefordert, Praktiken zu identifizieren, die gegen die Menschenwürde verstoßen könnten, die Erklärung nennt hier ausdrücklich den Eingriff in die menschliche Keimbahn.

Mit der Erklärung wird ein weltweit einheitlicher Mindeststandard formuliert, an dem sich die Gesetzgeber in allen Ländern orientieren können. Darin liegt ihre Stärke: Für die meisten UNESCO-Mitgliedstaaten war die Erklärung der erste Rahmenvorschlag überhaupt dafür, wie Genforschung geregelt werden könnte. Die Erklärung war der erfolgreiche Versuch, vorausschauend harmonisierend zu wirken in einem Bereich, in dem sich innerstaatlich viele neue Strukturen in Form von Institutionen und Rechtsvorschriften entwickelten.

Die Annahme der Erklärung war der Anfang eines Prozesses, in dem alle - auch durch die Weiterentwicklung der Erkenntnisse und Methoden der Biomedizin - auftretenden Fragen international diskutiert und deren Regulierung somit schrittweise angepasst werden kann.

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