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Die "Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte"

Die 31. UNESCO-Generalkonferenz 2001 forderte den Generaldirektor auf, zwei Jahre später einen Bericht vorzulegen über technische und rechtliche Aspekte der Möglichkeit, allgemeine Normen für die Bioethik auszuarbeiten (a report on “the technical and legal studies undertaken regarding the possibility of elaborating universal norms on bioethics”). Im Auftrag des Generaldirektors legte daraufhin der IBC am 13. Juni 2003 einen entsprechenden Bericht vor (Report of the IBC on the Possibility of Elaborating a Universal Instrument on Bioethics). Die 32. UNESCO-Generalkonferenz 2003 erteilte das Mandat zur Ausarbeitung einer weit gefassten, allgemein gültigen Bioethikerklärung. Der nachfolgende Ausarbeitungsprozess, in dem der IBC eine tragende Rolle spielte, aber auch der IGBC konsultiert wurde sowie mehrfach die UNESCO-Mitgliedstaaten, zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen und bei dem abschließend auf zwei mehrtägigen Treffen Regierungsexperten Einigung über einen abschließenden Text herstellten, ist umfangreich dokumentiert in der deutschsprachigen Publikation der DUK "Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte. Wegweiser für die Internationalisierung der Bioethik" (Text online). In dieser Publikation ist die deutsche Übersetzung der Erklärung enthalten, die vom Sprachendienst des Auswärtigen Amts angefertigt wurde. Die UNESCO unterhält weiterhin eine Website, auf der alle Stufen des Ausarbeitungsprozesses inklusive der verschiedenen Fassungen des Texts der Erklärung dokumentiert sind. Am 19. Oktober 2005 nahm die 33. UNESCO-Generalkonferenz die "Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte" (Universal Declaration on Bioethics and Human Rights) einstimmig per Akklamation an. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, stimmten unter Abgabe einer Stimmerklärung (explanation of vote) zu.

Die Erklärung stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der internationalen und vor allem interkulturellen Verständigung über ethische Mindeststandards in der Bioethik dar. Zum ersten Mal konnte sich mit den (damals) 191 Mitgliedstaaten der UNESCO die internationale Staatengemeinschaft in der Erklärung auf einen Grundkonsens einigen, der die bioethische Forschung und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die Grundlage der allgemein verbindlichen Menschenrechte und Grundfreiheiten stellt. Auch wenn die Erklärung völkerrechtlich nicht verbindlich ist, geht beispielsweise der in ihr geforderte Schutzrahmen für nichteinwilligungsfähige Personen über das hinaus, was in vielen Ländern als rechtlicher Schutz derzeit vorhanden ist. Die Erklärung ist somit ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Internationalisierung bioethischer Mindeststandards und bietet eine Grundlage für zukünftige nationale Regelungen (dort wo diese bisher unzureichend etabliert sind) und auch für ein mögliches völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zur Bioethik.

Der Prozess der Ausarbeitung der Erklärung hat bioethische Debatten auch in vielen Ländern angestoßen, die selbst noch nicht die technologischen Grundlagen für biotechnische Forschung besitzen.

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