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Dezember 2015

UN-Resolution zum Menschenrecht auf Wasser

Deutsch-spanische Initiative erfolgreich

Die UN-Generalversammlung hat soeben eine von Deutschland und Spanien eingebrachte Resolution zu den Menschenrechten auf Wasser und Sanitärversorgung angenommen. Damit führen Deutschland und Spanien ihre seit 2007 bestehende Zusammenarbeit zur Stärkung dieser Menschenrechte fort. Die Neuerungen dieser Resolution mit der Nummer 70/169 sind, dass erstmals eine Resolution der Generalversammlung eine Definition dieser Menschenrechte beinhaltet und dass die beiden Menschenrechte erstmals separat aufgeführt sind, was gerade das Menschenrecht auf Sanitärversorgung stärkt.

Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung gilt für alle Menschen von Geburt an, uneingeschränkt und jederzeit. Abgeleitet wird es aus dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. Obwohl das Recht auf Wasser dort nicht explizit genannt ist, hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2002 festgestellt, dass es sich aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard unmittelbar herleitet, und hat erstmals detailliert den Inhalt des Menschenrechts und die staatlichen Verpflichtungen zu dessen Umsetzung dargestellt. Unter anderem wurden die fünf Kriterien Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Qualität, Annehmbarkeit und Bezahlbarkeit definiert.

Deutschland setzt sich gemeinsam mit Spanien seit 2007 diplomatisch für das Menschenrechts auf Wasser ein. Damals beschloss der UN-Menschenrechtsrat eine Studie zu Inhalt und Tragweite des Rechts durch das Hochkommissariat für Menschenrechte, aufgrund einer gemeinsamen deutsch-spanischen Initiative. 2008 setzte der Rat eine unabhängige Expertin zu diesem Thema ein. Derzeit übt der Mexikaner Léo Heller das Mandat aus, welches inzwischen zum Mandat für eine Sonderberichterstattung ausgedehnt wurde.

2010 erkannten sowohl die Generalversammlung als auch der Menschenrechtsrat das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung explizit als verbindliches Völkerrecht an. Das Menschenrecht ist auch in nationalen Verfassungen enthalten, zum Beispiel in Bolivien, Kenia, Ecuador, den Malediven, Südafrika und Uganda.

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