Urteile

• Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur "Zuweisung an eine wohnortnähere Regelgrundschule" (16.09.2010)

• Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur "Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (12.11.2009)

 
Entscheidungen europäischer Organe

• Entscheidung des European Committee of Social Rights (2003) ECSR No 13/2002 (18 December 2009): International Association Autism-Europe (IAAE) v France
• European Court of Human Rights (Grand Chamber) Application No. 57325/00, 13 November 2007: DH and Others v The Czech Republic

 
Gutachten und Stellungnahmen

• Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring Stelle. Stellungnahme "Eckpunkte zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems. (Primarstufe und Sekundarstufen I und II). Empfehlungen an die Länder, die Kultusministerkonferenz (KMK) und den Bund". (31. März 2011) 
• Dr. Julia Platter. Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags Brandenburg. Gutachten zu "Rechtsfragen zur Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in das brandenburgische Landesrecht" (16. September 2010)

• Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring Stelle. Stellungnahme "Stellung der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der deutschen Rechtsordnung und ihre Bedeutung für behördliche Verfahren und deren gerichtliche Überprüfung, insbesondere ihre Anforderungen im Bereich des Rechts auf inklusive Bildung (11. August 2010)

• Prof. Dr. Eibe Riedel. Gutachten erstattet der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW in Partnerschaft mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen und dem Sozialverband Deutschland: "Zur Wirkung der internationalen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihres Fakultativprotokolls auf das deutsche Schulsystem" (Kurzfassung, 15.01.2010)

• Dr. Ralf Poscher / Dr. Thomas Langer / Dr. Johannes Rux im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung. "Gutachten zu den völkerrechtlichen und innerstaatlichen Verpflichtungen aus dem Recht auf Bildung nach Art. 24 des UN-Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zur Vereinbarkeit des deutschen Schulrechts mit den Vorgaben des Übereinkommens" (August 2008)

 
Inklusionsrelevante Schulgesetze

Gemeinsam leben – gemeinsam lernen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft bietet auf Ihrer Webseite eine Übersicht zu Regelungen zur sonderpädagogischen Förderung in Deutschland

InKö: Das Portal des Projektes Integration/Inklusion Köln bietet Informationen zu rechtlichen Aspekten zur integrativen / inklusiven Beschulung.

 
Aktionspläne der Bundesländer

• Bremen: Entwicklungsplan des Landes Bremen zur schulischen Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an unterstützender Pädagogik und sonderpädagogischer Förderung (Entwurf vom 10.06.2010)

• Rheinland-Pfalz: Aktionsplan der Landesregierung. Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Juni 2010)