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Satzung der Deutschen UNESCO-Kommission

beschlossen von der Hauptversammlung der DUK am 18. September 2015 in Regensburg 


Artikel I · Status und Ziele der Kommission

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedstaat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization - UNESCO). Nach ihrer Satzung dient die UNESCO dem Frieden und der Sicherheit durch Förderung der Zusammenarbeit der Völker auf den Gebieten Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
  2. Durch diese Zusammenarbeit soll überall auf der Erde die Achtung vor Recht und Gerechtigkeit, vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gestärkt werden.
  3. Die Deutsche UNESCO-Kommission ist Nationalkommission nach Artikel VII der Satzung der UNESCO und Mittlerorganisation der Bundesrepublik Deutschland für multilaterale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation/Information.
  4. Die Kommission ist ein rechtsfähiger Verein, führt den Namen "Deutsche UNESCO-Kommission e.V." und ist in das Vereinsregister eingetragen. Ihr Sitz ist in Bonn, ihr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel II · Zwecke

  1. Die Kommission verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Die Zwecke der Kommission sind:
    1. die Bundesregierung, den Bundestag und die übrigen zuständigen Stellen in allen Fragen zu beraten, die sich aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UNESCO ergeben,
    2. an der Ausgestaltung der Mitgliedschaft Deutschlands in der UNESCO mitzuwirken und Beiträge zur Völkerverständigung und internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln und umzusetzen,
    3. im Sinne der friedenssichernden Arbeit der UNESCO zu einer weltoffenen und nachhaltigen Wissensgesellschaft in Deutschland beizutragen,
    4. die internationale Verständigung, die Weltoffenheit und das kulturelle Engagement von Jugendlichen durch internationale Begegnungen und Austausch zu fördern,
    5. die Öffentlichkeit über die Zwecke und die Arbeit der Kommission zu unterrichten
    6. sowie Mittel zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke der UNESCO insgesamt zu beschaffen.
  3. Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch Förderung der erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der UNESCO, Fachveranstaltungen und Publikationen, Vergabe von Forschungsaufträgen, Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Expertise und Förderung des UNESCO-Projekt-Schulnetzwerks in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Durchführung von Jugendfreiwilligendiensten und ähnlichen Projekten.

Artikel III · Mitgliedschaft

  1. Die Kommission besteht aus
    • ordentlichen Mitgliedern und
    • außerordentlichen Mitgliedern.
  2. Ordentliche Mitglieder sind bis zu 114 bestellte und gewählte Mitglieder. Sie haben Rede-, Antrags- und Stimmrecht.
    1. Bis zu 100 Mitglieder werden von der Hauptversammlung aus der Kandidatenliste des Vorstandes gewählt. Unter den gewählten Mitgliedern sollen auch Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.
       
      Gewählt werden:
      1. Einzelpersonen, die hinsichtlich der Arbeitsbereiche der UNESCO und ihrer aktuellen Schwerpunkte besondere Fachkenntnisse und internationale Erfahrungen besitzen und bereit sind, an der Arbeit der Kommission aktiv mitzuwirken;
      2. Vereinigungen und Einrichtungen, die in der Bundesrepublik Deutschland mit Fragen aus den Arbeitsbereichen der UNESCO und ihren aktuellen Schwerpunkten maßgeblich befasst sind; diese benennen Vertreter/Vertreterinnen;
      3. Einzelpersonen und Vereinigungen oder Einrichtungen, die besonders geeignet und bereit sind, die Anliegen der Kommission zu fördern.
    2. Bestellte Mitglieder sind bis zu je 6 von der Bundesregierung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland benannte Vertreter/Vertreterinnen sowie der/die Ständige Vertreter/in der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO und das Mitglied der Bundesrepublik Deutschland im Exekutivrat der UNESCO.
    3. Beiträge sind von den ordentlichen Mitgliedern der Kommission nicht zu entrichten. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter/Vertreterinnen von Vereinigungen und Einrichtungen zu den satzungsgemäßen Veranstaltungen der Kommission werden von diesen getragen; Ausnahmen können vom Präsidium beschlossen werden.
  3. Außerordentliche Mitglieder sind fördernde und korrespondierende Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. Sie können an den Hauptversammlungen der Kommission in beratender Funktion (Rederecht) teilnehmen.
    1. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Zwecke der Kommission unterstützen. Sie zahlen Mitgliedsbeiträge. Über die Aufnahme von fördernden Mitgliedern und die Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge entscheidet der Vorstand auf Vorschlag des Präsidiums.
    2. Korrespondierende Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Arbeit der Kommission fachlich unterstützen. Korrespondierende Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Vorstand berufen.
    3. Ehrenmitglieder: Die Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Personen, die sich um die Erfüllung der Aufgaben der UNESCO verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
    4. Die Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme der Ehrenmitglieder an der Hauptversammlung werden von der Kommission getragen. Fördernde und korrespondierende Mitglieder nehmen auf eigene Kosten teil.
  4. Die mit dem Beitritt eines Mitglieds erhobenen Daten werden in dem EDV-System der Kommission gespeichert. Sie werden nur im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke der Kommission genutzt. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden die aus steuerrechtlichen Gründen erforderlichen Daten bis zu zehn weiteren Jahren aufbewahrt.

Artikel IV · Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft gewählter Mitglieder beginnt, sofern sie die Wahl annehmen, mit der Annahme der Einladung zur Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft endet – unbeschadet der Bestimmungen in Nr. 3 – mit Abschluss der im vierten Jahr auf die Wahl folgenden ordentlichen Hauptversammlung. Wiederwahl ist möglich.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, jederzeit seinen Austritt aus der Kommission schriftlich gegenüber dem Präsidium zu erklären.
  3. Aus wichtigem Grund  kann die Kommission gewählten Mitgliedern, der Vorstand fördernden und korrespondierenden Mitgliedern die Mitgliedschaft kündigen oder sie ausschließen.
  4. Die Mitgliedschaft bestellter Mitglieder beginnt, wenn die Mitteilung ihrer Bestellung bei der Kommission eingeht. Sie endet beim Eingang der Mitteilung ihrer Abberufung.
  5. Die Mitgliedschaft fördernder Mitglieder beginnt mit der erstmaligen Zahlung des Mitgliedsbeitrags.
  6. Die Mitgliedschaft korrespondierender Mitglieder beginnt mit der Annahme der Berufung. Sie endet mit Ablauf des vierten auf den Zeitpunkt der Berufung folgenden Kalenderjahres. Wiederberufung ist möglich.
  7. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft wird mit der Annahme durch den Geehrten/die Geehrte wirksam und gilt auf Lebenszeit.

Artikel V · Organe der Kommission

  1. Die Organe der Kommission sind
    1. die Hauptversammlung,
    2. der Vorstand,
    3. das Präsidium,
    4. der Generalsekretär/die Generalsekretärin.
  2. Die Kommission unterhält ein Sekretariat.
  3. Die Haftung der Organmitglieder für Sorgfaltspflichtverletzungen ist gegenüber der Kommission und deren Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Schädigen Organmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Organtätigkeit einen Dritten, so stellt die Kommission sie von dessen Ansprüchen frei; dies gilt nicht im Fall einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Im Übrigen bleibt § 31a BGB unberührt. 

Artikel VI · Die Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung besteht aus den Mitgliedern der Kommission.
  2. Der Hauptversammlung obliegt es:
    1. im Rahmen der Aufgaben der Kommission, insbesondere als Beraterin der Bundesregierung, des Bundestags und der übrigen zuständigen Stellen (Art. II Nr. 2 Buchst. a), eine Generaldebatte über die Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission sowie über das laufende und zukünftige Programm der UNESCO und über den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland dazu zu führen,
    2. die Richtlinien für die Tätigkeit der Kommission und ihrer Organe zu bestimmen,
    3. über den Voranschlag und die Jahresrechnung, die von einem Rechnungsprüfer/einer Rechnungsprüferin aus dem Kreis der Mitglieder geprüft worden ist, zu beschließen,
    4. Berichte des Präsidiums, des Vorstandes und des Generalsekretärs/der Generalsekretärin entgegenzunehmen und darüber zu beraten,
    5. das Präsidium und den Generalsekretär/die Generalsekretärin hinsichtlich ihrer Geschäftsführung zu entlasten,
    6. über Satzungsänderungen zu beschließen,
    7. Mitglieder zu wählen (Art. III Nr. 2) und auszuschließen oder deren Mitgliedschaft zu kündigen (Art. IV Nr. 3),
    8. die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen (Art. III, Nr. 3 Buchst. c),
    9. aus dem Kreis der Mitglieder den aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss und zwei Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen zu wählen,
    10. das Präsidium und Mitglieder für den Vorstand aus dem Kreis der Einzelmitglieder und Vertretern/Vertreterinnen der Vereinigungen oder Institutionen zu wählen,
    11. eine Wahlordnung zu verabschieden, die für alle Wahlen Block-, Listen-, Verhältnis- und Stichwahl vorsehen kann,
    12. über die Auflösung der Kommission zu beschließen.
  3. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung drei Wochen vor Beginn schriftlich oder in elektronischer Form einzuladen.
  4. Die Hauptversammlung wird von einem Mitglied des Präsidiums, bei Wahlen durch einen Wahlausschuss, geleitet. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen und abstimmenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit notwendig.
  5. Das Präsidium kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Es muss sie einberufen, wenn 2/3 der Mitglieder des Vorstandes oder 2/5 der Mitglieder der Kommission dieses verlangen.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Vereinigungen und Einrichtungen, die Mitglieder der Kommission sind, und bestellte Mitglieder nehmen ihr Stimmrecht durch die für den jeweiligen Rechtsträger zur Hauptversammlung entsandten Vertreterinnen und Vertreter wahr; eine gleichzeitige Vertretung für mehrere Rechtsträger ist nicht zulässig.
  7. Über die Verhandlung der Hauptversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und von einem/einer von ihm/ihr ernannten Schriftführer/Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Artikel VII · Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidium, den Vorsitzenden der Fachausschüsse, vier von der Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern und je drei Vertretern der Bundesregierung, davon jedenfalls ein/e Vertreter/in des Auswärtigen Amts, und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit endet mit Abschluss der im zweiten Jahr auf seine Wahl folgenden ordentlichen Hauptversammlung. Er bleibt jedoch geschäftsführend bis zur Konstituierung eines neuen Vorstandes im Amt.
  2. Wenn nicht alle Ämter besetzt sind, bleibt die Beschlussfähigkeit hiervon unberührt. Bei Wahlämtern erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit.
  3. Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben der Kommission, soweit sie nicht durch die Satzung der Hauptversammlung, dem Präsidium oder dem Generalsekretär/der Generalsekretärin übertragen sind. In seinen fachlichen Stellungnahmen und Beschlüssen stützt er sich auf die Ergebnisse der Arbeiten der beratenden Ausschüsse und der Generaldebatte der Hauptversammlung.
     
    Darüber hinaus obliegt ihm unter anderem:
    1. der Hauptversammlung eine Kandidatenliste aus dem Kreis der mindestens zwei Monate vorher eingereichten Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern zu erstellen, sie um eigene Kandidatenvorschläge zu ergänzen und Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern zu machen,
    2. der Hauptversammlung Kandidaten/Kandidatinnen für die Wahl zum Präsidium zu empfehlen,
    3. korrespondierende Mitglieder zu berufen,
    4. fördernde Mitglieder aufzunehmen und die Höhe ihrer Mitgliedsbeiträge festzulegen,
    5. aus wichtigem Grund die Mitgliedschaft fördernder und korrespondierender Mitglieder zu kündigen oder sie auszuschließen,
    6. für einzelne Aufgaben oder bestimmte Arten von Aufgaben beratende Ausschüsse einzusetzen und diese aufzulösen (Art. X),
    7. den Generalsekretär/die Generalsekretärin zu bestellen und zu entlassen sowie seine/ihre Anstellungsverhältnisse zu regeln,
    8. der Anstellung und Kündigung der Leiter und Leiterinnen der Fachbereiche zuzustimmen.
  4. Der Vorstand kann dem Präsidium einzelne Aufgaben übertragen.
  5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  6. Die Sitzungen des Vorstandes finden in der Regel dreimal im Jahr statt. Sie sind auch auf Verlangen von fünf Mitgliedern des Vorstandes oder auf Verlangen des Präsidiums einzuberufen.
  7. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden/der Vorsitzenden. Vorstandsbeschlüsse können auch in Textform (Umlaufverfahren) sowie im Rahmen einer Video-/Telefonkonferenz oder diesbezüglicher Zuschaltung Abwesender bei Vorstandssitzungen herbeigeführt werden.
  8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder des Vorstandes 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist oder bei der Abstimmung mitwirkt. Die Einladungsfrist kann mit Zustimmung von 2/3 der Mitglieder verkürzt werden. Bei Beschlüssen im Umlaufverfahren ist eine Antwortfrist von mindestens einer Woche einzuräumen; sie sind gültig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Vorstands ihre Stimme abgegeben haben.
  9. Über die Sitzungen des Vorstandes und seine Beschlussfassungen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und einem/einer von ihm/ihr ernannten Schriftführer/Schriftführerin zu unterzeichnen ist.

Artikel VIII · Das Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem/der 1. und dem/der 2. Vizepräsidenten/Vizepräsidentin, die von der Hauptversammlung gewählt werden, sowie dem Generalsekretär/der Generalsekretärin als stimmrechtslosem Mitglied.
  2. Das Präsidium ist für die Geschäftsführung der Kommission und für die Durchführung der in der Hauptversammlung verabschiedeten Beschlüsse im Rahmen des Haushaltsplanes verantwortlich.
  3. Die Mitglieder des Präsidiums vertreten die Kommission gerichtlich und außergerichtlich nach § 26 BGB. Der Präsident/Die Präsidentin und in seiner/ihrer Vertretung der/die 1. und der/die 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin und der Generalsekretär/die Generalsekretärin sind im Außenverhältnis jeweils uneingeschränkt einzeln vertretungsberechtigt.
  4. Der Präsident/Die Präsidentin und in seiner/ihrer Vertretung zunächst der/die 1. und dann der/die 2. Vizepräsident/Vizepräsidentin beruft die Sitzungen der Hauptversammlung und des Vorstandes ein und leitet sie. Artikel VII Absatz 7 Satz 3, Absatz 8 und 9 gelten für das Präsidium analog.
  5. Die Amtszeit des Präsidiums endet mit Abschluss der im zweiten Jahr auf die Wahl folgenden ordentlichen Hauptversammlung. Es bleibt jedoch geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Präsidiums im Amt.
  6. Wenn ein Amt des Präsidiums nicht besetzt ist, erfolgt eine Wahl durch den Vorstand für den Rest der Amtszeit.

Artikel IX · Der Generalsekretär / Die Generalsekretärin

  1. Der Generalsekretär/die Generalsekretärin führt unter der Verantwortung des Präsidiums die laufenden Geschäfte der Kommission; das Präsidium kann ihm/ihr dafür und für seine Vertretungsbefugnis nach § 26 BGB (Artikel VIII Absatz 3) intern Richtlinien und Weisungen erteilen. Er/sie wird durch eine/n stellvertretende/n Generalsekretär/in zur Wahrnehmung der fachlich-programmatischen Aufgaben und einer Verwaltungsleitung zur Wahrnehmung der Rechts-, Finanz- und sonstigen Verwaltungsangelegenheiten unterstützt, die für ihre jeweils vorgenannten Aufgabenbereiche zu besonderen Vertretern nach § 30 BGB bestellt werden können.
  2. Der Generalsekretär/Die Generalsekretärin erfüllt seine/ihre Aufgaben mit Hilfe des Sekretariats, das er/sie leitet. Näheres regelt eine Geschäftsordnung für das Sekretariat, die der Zustimmung des Vorstandes bedarf; soweit für die einzelnen Fachbereiche Leiterinnen und Leiter vorgesehen sind, erfüllen sie ihre fachlichen Angelegenheiten im Rahmen der Beschlüsse der Organe der Kommission selbstständig.
  3. Zur Anstellung und Kündigung der Leiterinnen und Leiter von Fachbereichen bedarf er/sie der Zustimmung des Vorstands.

Artikel X · Beratende Ausschüsse

  1. Zur Beratung der Organe der Kommission dienen beratende Ausschüsse.
  2. Es sind folgende Arten von beratenden Ausschüssen vorgesehen:
    1. der Programmausschuss,
    2. die Fachausschüsse,
    3. Projektgruppen
    4. sowie weitere vom Vorstand eingesetzte Gremien und Komitees.
  3. Ihre Aufgaben, ihre Einrichtung, Auflösung und Zusammensetzung regelt eine besondere Ordnung.

Artikel XI · Selbstlosigkeit

  1. Die Kommission ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel der Kommission dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Kommission darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kommission und bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung der Kommission keine Anteile aus deren Vermögen.
  4. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Kommission fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Artikel XII · Auflösung der Kommission

Die Auflösung der Kommission wird mit 3/4-Stimmenmehrheit aller ihrer Mitglieder beschlossen. Das Vermögen ist bei Auflösung der Kommission oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Auswärtigen Amt als mittelverwaltender Stelle zur Verwendung für gleichartige Ziele und Zwecke im Sinne von Artikel I und II dieser Satzung zuzuführen. Der Vermögensempfänger hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Der Beschluss zur Auflösung der Kommission bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

Artikel XIII · Satzungsänderungen auf Anforderung von Behörden

Änderungen der Satzung oder einer zur Eintragung anstehenden Satzungsänderung, die das Finanzamt zur Sicherstellung der Steuerbegünstigung oder das Registergericht verlangen sollten, kann das Präsidium auf übereinstimmende Beschlüsse von Präsidium und Vorstand mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vornehmen.

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