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"Nürnberger Erklärung" der Deutschen UNESCO-Kommission

Zum Thema ihrer 62. Hauptversammlung (Nürnberg, 6. bis 8. November 2002) "Die normativen Grundlagen der Weltgemeinschaft - Zur Aktualität der Menschenrechte und des Dialogs zwischen den Kulturen" hat die Deutsche UNESCO-Kommission am 8. November 2002 die folgende Erklärung verabschiedet.

  1. Seit dem Terror des 11. September 2001 ist weltweit die Gefahr der Konfrontation durch politische, kulturelle oder religiöse Abgrenzung sichtbarer geworden. Orientierungshilfe geben die seit Schaffung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedeten Erklärungen und Konventionen zum Schutz und zur Achtung der Menschenrechte. Ihnen liegt ein umfassendes Diskriminierungsverbot zugrunde, das ohne spezielle Berufung auf eine einzelne religiöse oder kulturelle Tradition formuliert ist. Es bildet die normative Grundlage der Weltgemeinschaft, auf die sich alle Menschen und sozialen Gruppen berufen können. Dies in Erinnerung zu rufen, ist nach dem 11. September 2001 noch aktueller geworden. 
  2. Die Deutsche UNESCO-Kommission begrüßt die Bemühungen der UNESCO, das den Menschenrechten zugrunde liegende Diskriminierungsverbot in seinen generationsübergreifenden Perspektiven und handlungsmotivierenden Zielsetzungen weiter zu entwickeln. Mit der Erweiterung des Menschenrechtsschutzes auf genetische Unterschiede, mit dem "Recht auf Anderssein" und mit der Formulierung der Grundrechte und Freiheiten auf umfassende kulturelle Selbstbestimmung des Individuums und sozialer Gruppen hat die UNESCO die Aktualität der Menschenrechte weltweit sichtbar gemacht. 
  3. Die Mittelfristige Strategie der UNESCO für die Jahre 2002 bis 2007 hat mit der gleichzeitig im November 2001 verabschiedeten "Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt" eine wichtige Ergänzung erhalten. Mit der Orientierung an "Menschen und Gruppen mit zugleich mehrfachen, vielfältigen und dynamischen kulturellen Identitäten" stellt sich die UNESCO der Realität einer multikulturellen Welt mit nahezu unbegrenzten Möglichkeiten des Austauschs von Informationen, Meinungen und Sichtweisen. Nach dem 11. September 2001 gilt es mehr als zuvor, jedem Versuch entgegenzutreten, dem Individuum, sozialen Gruppen oder ganzen Völkern überkommene oder von außen auferlegte Identitäten und Orientierungen aufzuzwingen. Die Grenzen des Pluralismus sind dort überschritten, wo Menschenrechte missachtet werden. Angesichts weltweiter Migrationsbewegungen ist es zur Schlüsselfrage für fast alle Gesellschaften geworden, ob und wie weit es ihnen gelingt, Identitäten zu bewahren und zu fördern, mit kultureller Vielfalt nicht nur zu leben, sondern sie für ihre weitere Entwicklung zu nutzen.
  4. Engagement für die in den Menschenrechten verankerten Werte der pluralistischen Demokratie ist die Antwort auf Fundamentalismen jeder Art und daher geeignet, dem Terrorismus den Nährboden religiöser oder kultureller Motive zu entziehen. Diese Aufgabe muss sich sowohl auf den Bereich staatsbürgerlicher oder ethischer Bildung erstrecken als auch Ziel einer fachlichen internationalen Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation sein, die entsprechend dem Auftrag der UNESCO-Verfassung zum Frieden und zur internationalen Sicherheit beitragen soll. 
  5. Die Deutsche UNESCO-Kommission wird deshalb in den nächsten Jahren noch deutlicher als bisher ihre fachliche wie fachübergreifende internationale Zusammenarbeit auf die normativen Grundlagen der Weltgemeinschaft beziehen, wie sie in den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen formuliert sind. Für das künftige UNESCO-Programm und die deutsche Mitarbeit in der UNESCO empfiehlt sie die folgenden Schwerpunkte:

5.1 Vom Lehren zum Lernen durch Aufbau internationaler Lerngemeinschaften: Bei der Durchsetzung des Rechts auf Bildung muss neben der Grundbildung für Alle die Qualität von Bildung stärker in den Vordergrund rücken. Dabei geht es insbesondere um interkulturelle und kommunikative Kompetenz sowie ein Grundverständnis wissenschaftlicher Denkweise. Ohne Kenntnisse der Wechselwirkungen weltweiter sozialer, ökonomischer und ökologischer Zusammenhänge ist nachhaltige Entwicklung nicht möglich. Der Frieden wird sicherer, Völkerverständigung erleichtert, wenn Gesellschaften mehr voneinander zu lernen bereit sind. Dazu gehört die Fähigkeit zur Kritik ebenso wie die Bereitschaft zur Selbstkritik.

5.2 Aufbau von Wissensgesellschaften: Bei der Durchsetzung des Rechts der Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften müssen die Gesichtspunkte der Wissenschaftsethik und der Nachhaltigkeit künftig besser berücksichtigt werden. Dabei geht es insbesondere um die Erhaltung biologischer und kultureller Vielfalt sowie um den allgemeinen Zugang zu internationalen Netzwerken des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.

5.3 Von der "Kulturnation" zum weltweiten Kulturaustausch: Bei der Durchsetzung des Rechts auf kulturelle Selbstbestimmung und Teilhabe am kulturellen Leben muss der wechselseitigen Beeinflussung von Kulturen (positiv im Sinne der Bereicherung ebenso wie negativ im Sinne der Verarmung) mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. Im Sinne des seit der Ersten Weltkonferenz über Kulturpolitik in Mexico City 1982 erweiterten Kulturbegriffs der UNESCO, der alles von Menschen Geschaffene einschließt - auch Meinungen, Ideen, religiöse oder sonstige Überzeugung -, geht es dabei um die Vermittlung eines modernen Konzepts kultureller Vielfalt. Dazu gehört die kulturelle Dimension von Bildung, Wissenschaft und Kommunikation ebenso wie die Erhaltung des kulturellen Erbes.

5.4 Die "offene Informationsgesellschaft": Bei der Durchsetzung des Rechts auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung müssen auch die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden können. Dies gilt besonders für solche Staaten, Regionen und gesellschaftliche Gruppen, die bisher von diesen Möglichkeiten nicht profitieren konnten und deshalb besonders gefördert werden müssen. Die Deutsche UNESCO-Kommission sieht darin mittelfristig einen ihrer Tätigkeitsschwerpunkte.

5.5 Globalisierung gestalten: Zu häufig werden in der internationalen Diskussion nur die wirtschaftlichen Aspekte der Globalisierung beachtet. Wir begrüßen den in der Mittelfristigen Strategie der UNESCO 2002 -2007 erneuerten Auftrag an die UNESCO, die Folgen der Globalisierung vor allem für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation zu untersuchen. Mit ihrem fachübergreifenden Mandat kann gerade die UNESCO überzeugende Perspektiven zum Verständnis und zur Gestaltung der Globalisierung entwickeln. An der Bewältigung dieser Aufgabe wird die Deutsche UNESCO-Kommission im eigenen Land ebenso wie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit engagiert mitwirken. Als Mittlerorganisation der deutschen auswärtigen Bildungs- und Kulturpolitik wird sie zu der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 2001 beschlossenen "Globalen Agenda für den Dialog zwischen den Kulturen" beitragen mit verstärkten Bemühungen um mehr Weltoffenheit der Menschen in unserem Land und um sichtbarere Beteiligung Deutschlands am internationalen Kulturdialog.

Hintergrund und Begrifflichkeiten:

A. Die seit Gründung der Vereinten Nationen, der UNESCO und anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen zahlreichen internationalen Vereinbarungen, Erklärungen und Konventionen zum Menschenrechtsschutz bilden, wie es die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 bekräftigt hat, ein unteilbares Ganzes. Dazu gehören auch die Charta der Vereinten Nationen und die Verfassung der UNESCO.

Sie bilden insgesamt die normative Grundlage, die gemeinsamen Werte der Weltgemeinschaft. Ohne spezielle Begründung aus einer einzelnen religiösen oder kulturellen Tradition formuliert, sind diese Werte für alle Menschen und sozialen Gruppen eine normative Grundlage, auf die sie sich berufen können. Die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem Jahr 1953 ist seit 1966 keine europäische Besonderheit mehr: Sie ist in nahezu identischem Wortlaut übernommen in die beiden Pakte der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte. 

B. Nach dem Terror des 11. September 2001 ist die Berufung auf die gemeinsamen Werte der Weltgemeinschaft besonders aktuell. Sie ist unverzichtbar bei der Suche nach wirksamen Mitteln gegen Fundamentalismen jeder Art und damit auch gegen die viel beschworene Gefahr eines "Kriegs der Kulturen". 

C. Allen internationalen Menschenrechtsvereinbarungen gemeinsam ist ein umfassendes Diskriminierungsverbot. In der Sprache der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt der "Anspruch auf die in dieser Erklärung proklamierten Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse*, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Vermögen, Geburt oder sonstigem Status". 

D. Die UNESCO hat dieses Diskriminierungsverbot mit einer Reihe wichtiger Deklarationen präzisiert, generationsübergreifend ebenso wie in Form positiver Zielsetzungen. Generationsübergreifende Werte formulieren die "Erklärung über die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen" (1997) und insbesondere die so genannte Bioethik-Deklaration (1997), die erstmals das Diskriminierungsverbot auf genetische Unterschiede ausdehnt. Die positive und daher für Vermittlung der Menschenrechte in Bildung und Erziehung besonders wichtige Dimension des Diskriminierungsverbots wird erstmals in der UNESCO-Erklärung über "Rassen" und rassistische Vorurteile* (1978) formuliert als "das Menschenrecht auf Anderssein". Es ist Grundlage zahlreicher weiterer Beschlüsse und Erklärungen zur kulturellen, sprachlichen und geistigen Vielfalt sowie zur Freiheit der Meinungsäußerung und zum Medienpluralismus. 

E. Dem 1995 veröffentlichten Bericht der Weltkommission "Kultur und Entwicklung" (Pérez de Cuéllar-Report) gelingt ein schlüssiges Plädoyer für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt als Nährboden für Pluralismus und Demokratie und damit gegen die Ausnutzung kultureller Unterschiede als Brennstoff für gewalttätige Konflikte. Der Bericht der Weltkommission "Bildung im 21. Jahrhundert" (Delors-Bericht, 1996) erweitert diese Perspektive um das Konzept des "Zusammenleben Lernens" in einer multikulturellen Welt. Er setzt auf Medienkompetenz im umfassenden Sinn des Wortes: Die Jugendlichen sollen befähigt werden, dem Wettstreit der Meinungen, Ideen und Ideologien mit Interesse zu begegnen, Pluralismus als demokratisch gewollten Spielraum zur Formulierung eigener Entscheidungen und Präferenzen zu bejahen und sich zu engagieren. In diesem Sinn begründet die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt (2001) das Prinzip der kulturellen Selbstbestimmung. Erstmals führt die UNESCO den Begriff von "Menschen und Gruppen mit zugleich mehrfachen, vielfältigen und dynamischen kulturellen Identitäten" als Träger der Menschenrechte ein. Sie erteilt damit allen Bemühungen eine Absage, dem Individuum oder einer Gruppe aufgrund ihrer kulturellen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit bestimmte Orientierungen oder Vorschriften aufzuzwingen.

In der UNESCO hat sich auch Konsens in der lange umstrittenen Frage der Grenzen des Pluralismus herausgebildet, die der Pérez de Cuéllar-Bericht noch mit dem unscharfen Begriff "Intoleranz" bezeichnet hatte. Die in der UNESCO derzeit angestrebte Konvention zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes soll deshalb nur zur Erhaltung solcher kultureller Praktiken und Traditionen beitragen, die mit den Menschenrechten vereinbar sind. Praktiken der Genitalverstümmmelung gehören mit Sicherheit nicht dazu. 

F. Mit dem umfassenden Diskriminierungsverbot der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) hat die internationale Gemeinschaft jede staatlich sanktionierte systematische Diskriminierung geächtet, wie sie mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und insbesondere mit den "Nürnberger Rassengesetzen" von 1935 verbunden war. Mit der "Nürnberger Erklärung" trägt die Deutsche UNESCO-Kommission daher auch bei zu den international sehr beachteten Bemühungen der Stadt Nürnberg, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung zu stellen mit dem hohen Anspruch einer "Stadt des Friedens und der Menschenrechte". Die UNESCO hat die Umsetzung dieses von der Stadt Nürnberg selbst formulierten Bildungsauftrages mit der Verleihung des UNESCO-Preises für Menschenrechtserziehung im Jahr 2001 gewürdigt.

* Der Begriff "Rasse" wird hier in Anführungszeichen verwendet, da es sich um ein historisches Dokument handelt. Dieser veraltete Sprachgebrauch suggeriert fälschlich die tatsächliche Existenz verschiedener menschlicher Rassen, was nach einhelliger wissenschaftlicher Überzeugung und gemäß vieler Veröffentlichungen der UNESCO nicht zutrifft.

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