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Beschwerden an die UNESCO

Einzelpersonen, Gruppen von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können sich mit Beschwerden an die UNESCO richten, wenn sie selbst Opfer einer Menschenrechtsverletzung sind oder wenn sie glaubwürdige Informationen über diese vorgebliche Menschenrechtsverletzung besitzen. Das verletzte Menschenrecht muss in den Zuständigkeitsbereich der UNESCO fallen (vgl. die Liste dieser Menschenrechte). Zwar betreffen die meisten der UNESCO vorgelegten Fälle Lehrer/innen, Studierende, Forscher/innen, Künstler/innen und Journalist/inn/en, aber die Zulässigkeit von Beschwerden ist nicht an Berufe gebunden – auch Handwerker, die eine Zeitschrift herausgeben, dürfen zum Beispiel Beschwerden einreichen.

Beschwerden über solche Menschenrechtsverletzungen können jeden Mitgliedsstaat der UNESCO betreffen – im Gegensatz zu vergleichbaren Verfahren der Vereinten Nationen muss der betroffene Staat vorher nicht erklärt haben, dass er solche Beschwerden zulässt.

Zuständig ist der UNESCO „CR-Ausschuss“, der sich mit der Umsetzung mehrerer völkerrechtlicher Übereinkommen und Empfehlungen (Conventions and Recommendations) befasst. Der CR-Ausschuss tagt zweimal im Jahr. Wer dem CR-Ausschuss eine Menschenrechtsverletzung vorlegen möchte, muss diese in Englisch oder Französisch präzise schildern, und den unterzeichneten Brief an folgende UNESCO-Adresse senden:

Director of the Office of International Standards and Legal Affairs of UNESCO
7 place de Fontenoy, 75352 Paris 07 SP, Frankreich
Fax: +33-1-456 85575, Email:
sec.cr(at)unesco.org

Die UNESCO stellt dem Absender anschließend ein Formular (siehe Beispiel hier

  • die Fallschilderung darf nicht anonym sein,
  • sie muss entweder vom Opfer (bzw. der Opfergruppe) selbst stammen – oder von Personen, Gruppen oder Organisationen, die verlässliche Informationen besitzen; ob es sich tatsächlich um eine Menschenrechtsverletzung handelt, muss nachvollziehbar sein,
  • sie muss Menschenrechte in UNESCO-Zuständigkeit betreffen und nicht nur anderweitig motiviert sein,
  • sie muss verträglich sein mit den Grundsätzen der UNESCO, der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Menschenrechtspakten und anderen internationalen Menschenrechts-Instrumenten,
  • sie darf nicht offensichtlich unbegründet sein und sie muss handfeste Beweise enthalten,
  • sie darf nicht beleidigend sein oder das Recht zur Beschwerdeführung missbrauchen,
  • sie darf sich nicht allein auf Informationen aus Massenmedien stützen,
  • sie muss in angemessener Zeit nach dem Fall oder dessen Bekanntwerden vorliegen und
  • sie muss schildern, ob versucht wurde, innerstaatliche Rechtmittel auszuschöpfen und zu welchem Ergebnis diese Versuche führten.
  • Fälle, die von UN-Menschenrechtsgremien bereits abschließend und abschlägig beurteilt wurden, sind nicht zulässig

Bei positiver Prüfung der Zulässigkeit informiert der CR-Ausschuss den Autor der Fallschilderung und die betroffene Regierung. Zur Untersuchung der Fälle werden in einer zweiten Folgesitzung (d.h. ein halbes Jahr später) Regierungsvertreter geladen, um zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und Fragen zu beantworten. Während der Verhandlung des Falles im Ausschusses müssen diese Regierungsvertreter jedoch den Raum verlassen. Die Arbeitsweise des Ausschusses ist auf kooperative Problemlösung ausgerichtet, daher arbeitet er streng vertraulich. Nach Einholung aller Informationen, gegenbenenfalls in weiteren Sitzungen, fällt der Ausschuss eine Entscheidung, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. Der Ausschuss kann Fälle neu untersuchen, sollten zusätzliche Fakten und Informationen vorgelegt werden. Die Entscheidung des Ausschusses werden anschließend dem Absender der Beschwerde und der betroffenen Regierung mitgeteilt.

Das Individualbeschwerdeverfahren zu mutmaßlichen Verletzungen von Menschenrechten im Zuständigkeitsbereich der UNESCO geht auf einen Beschluss des UNESCO-Exekutivrates von 1978 zurück (104 EX/Dec. 3.3). Seitdem behandelte der CR-Ausschuss in vertraulichen Sitzungen 551 Individualbeschwerden, 352 davon wurden erfolgreich abgeschlossen (Stand 2010, mehr statistische Informationen).